Industrieproduktion in Österreich schrumpft seit 2023 deutlich. Köppl-Turyna fordert zahlreiche Maßnahmen. Bonin mit Brandrede für europäischen Weg. Warnung vor Machtblock Russland.
Angesichts der hartnäckigen Rezession drängt das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria auf eine schnellere Umsetzung der bis Ende 2025 angekündigten Industrie- und Standortstrategie. „Wir können nicht bis Ende des Jahres warten“, schlägt Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna am Sonntag Alarm.
IHS-Chef Holger Bonin bekräftigte in der ORF-„Pressestunde“ den Ruf nach Strukturreformen. Auf das US-Vorgehen müsse Europa stark reagieren.
Schrumpft Österreich zum 4. Mal in Folge?
Die längste Rezession seit 1945 in Österreich soll laut der neuesten Wifo/IHS-Prognose vom Donnerstag zumindest noch bis zur Jahresmitte andauern. Österreichs Industrie steckt seit mehr als zwei Jahren in der Krise, nächstes Jahr droht gar ein viertes Rezessionsjahr wegen vieler Unsicherheitsfaktoren.
Mehr netto vom brutto
Die wirtschaftsliberale Ökonomin fordert im Rahmen der Industrie- und Standortstrategie, „ein glaubwürdiges und starkes Signal“ an die heimischen Unternehmen zu senden, damit auch die seit 2023 sinkenden Ausrüstungsinvestitionen anspringen. Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sollen zeitlich nach vorne gezogen werden, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) aus dem Bundesbudget, geht es nach Köppl-Turyna. Im Regierungsprogramm ist das nur unter Budgetvorbehalt für 2027 vorgesehen. Um die Investitionstätigkeit endlich anzukurbeln, empfiehlt die Ökonomin, wieder eine vorzeitige Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen einzuführen.
Bonin: „Verlorenes Jahrzehnt droht“
Bonin sprach sich im ORF-Fernsehen fürs Angehen großer Strukturreformen aus. „Wir müssen mehr Wachstumskräfte freisetzen, sonst droht verlorenes Jahrzehnt.“ Jedenfalls könne Österreich aus eigener Kraft wieder auf einen Wachstumspfad kommen.
Fehler im „ungewöhnlichen Inflationsschock“
Die Lage sei unter anderem deswegen entstanden, weil „im ungewöhnlichen Inflationsschock Fehler passiert“ seien. Zwar seien die real verfügbaren Einkommen in den vergangenen fünf Jahren um rund zwei Prozent gestiegen, die Wirtschaftsleistung pro Kopf aber um fünf Prozent geschrumpft. Diese sieben Punkte Differenz sorgten fürs Budgetloch und für weniger Gewinne der Firmen. Das bedeute weniger Investitionen. Bei den Lohnabschlüssen sei nicht beachtet worden, dass die Produktivität geschrumpft sei. „Die Haushalte stehen noch gut da, aber da wird man ‚ran müssen“, sagte Bonin. „Es ist auf Dauer nicht machbar, dass die Wirtschaft schrumpft und die privaten Einkommen steigen.“
Debatte zu Pensions- und Gehaltserhöhungen
Köppl-Turyna empfahl der öffentlichen Hand im Gespräch mit der APA, bei Pensions- und Gehaltserhöhungen in den nächsten Jahren unter der Inflationsrate zu bleiben, um andere Maßnahmen gegenzufinanzieren. Die KV-Löhne kann die Politik allerdings nicht verordnen, die Sozialpartnerinnen verhandeln. Diese stiegen zuletzt, doch anstatt wie vom Staat und erhofft wurde nicht mehr ausgegeben sondern mehr gespart.
Es gehe auch nicht um eine Abkehr der Benya-Formel, sagte Bonin am Sonntag zum kürzlichen IHS/Wifo-Vorstoß. Viel mehr beinhalte diese zur KV-Lohnfindung mitangewandte Formel die Produktivitätsentwicklung, die in den vergangenen zwei Jahren um zwei Prozent gesunken sei – „in der Industrie sogar um sieben Prozent“. Es gelte angesichts von brummenden Branchen mit Arbeitskräftemangel wie dem Tourismus unbedingt Branchenspezifika zu beachten. Es gehe nicht um die durchschnittliche Produktivität sondern die spartenspezifische Entwicklung.
Disruptives Vorgehen – aber nicht a la Trump
„Wir brauchen ein disruptives Vorgehen“, forderte Bonin grundlegend. „Anders als Trump nicht mit Abrissbirnen sondern auch fair sozial ausgewogen und allen etwas abverlangend; eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, die alle mitnimmt.“ Jene, die es besser verkraften könnten, gehöre mehr abverlangt.
„Europa ist allein zu Hause“, sagte Bonin zur Weltlage, deren Veränderung aber auch neue Möglichkeiten schaffe. So könne der Rüstungssektor etwa die schwächelnde Kfz-Industrie etwas kompensieren. Zudem sei dieser Innovationstreiber. „Wichtig ist, dass nicht anderes wie Bildung, Klimaschutz als langfristige Investitionen vergessen werden.“ Das „make america great again“ von US-Präsident Trump sei „nichts anderes als eine isolationistische Machtdemonstration“, auf die Europa stark reagieren müsse. Um zwischen den Blöcken China/Russland und USA nicht zerrieben zu werden, müsse man sich auf die eigenen Stärken besinnen und neue wie in der Verteidigung aufbauen. Das koste viel.
Brandrede für Europäisches Modell
Es fehlten aber wie in der Sicherheit etwa Alternativen, wenn die USA, sollte es hart auf hart kommen, Paypal oder Facebook abdrehten. „Trotzdem muss das europäische Gegenmodell aufrecht erhalten werden. Es ist die Region auf der Welt, die auf langfristige und nachhaltige Werte setzt, Vielfalt, feier Handel, Wissenschaft, Sozialstaat. Die können Wachstum nachhaltig tragen“, sagte Bonin über Europa. „So schwierig das ist und auch wenn in der Übergangsphase Menschen ärmer werden, wir müssen durchhalten.“
Drohende Abhängigkeit von Russland
Sonst drohe es Europa zwischen den Blöcken zerrieben und abhängig zu werden – „im schlimmsten Fall von Russland“. „Wenn wir nicht mehr selbstständig sind, werden wir noch viel ärmer – nicht nur in Form von Wohlstand sondern in unserer Freiheit. Das müssen wir mit aller Wirtschaftskraft die wir haben verteidigen.“
