Das Ringen um die Signa-Insolvenzen geht vor Gericht in eine neue Runde.
Gegenklage. Vergangene Woche wurde in der ohnehin unendlichen Geschichte der größten Pleitenserie in Österreichs Geschichte ein neues Kapitel rund um die Signa des Tiroler Immo-Tausendsassas René Benko aufgeschlagen. Die insolvente Signa Prime Selection zieht gegen die Republik vor den Obersten Gerichtshof OGH. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn hatte den Sanierungsplan der Prima beim Oberlandesgericht zu Fall gebracht – dagegen wird geklagt.
Ja dürfen’s denn das? Die Klage wird mit zwei Argumenten geführt: Da die Prime so gut wie keine Steuerschulden habe, sei die Finanzprokuratur zur Klage gar nicht berechtigt gewesen. Und: Signa Prime bestreitet die Analyse, wonach der Sanierungsplan unrealistisch sein – dabei beruft man sich auf anerkannte Passiva vom 4,5 Mrd. Euro. Das OLG bezifferte die Passive hingegen mit 12,5 Mrd. Euro. In der Finanzprokuratur wollte man zur Ankündigung Abels jedenfalls vorerst nichts sagen.
Schon wird das nächste Urteil erwartet.
Nichtsdestotrotz wird in den kommenden Tagen die Spannung nochmals steigen: Denn die Republik ist auch gegen den Sanierungsplan für die Signa Development vorgegangen – das OLG wird darüber demnächst entscheiden. Peschorn – das hat er schon oft gesagt – forciert ja einen Konkurs der Signa, also aus Sorgen um das Geld der Steuerzahler ein Ende mit Schrecken anstelle eines Schreckens – eben ohne Ende.
Zeit ist Geld. Sanierungsverwalter Norbert Abel sagt übrigens ganz offen, worum es ihm bei der Klage geht: Er hat Zeit gewonnen. Denn: „Bis zu der Entscheidung des OGH bleibt aus heutiger Sicht das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung aufrecht.“ Und der OGH wird wohl frühestens im Herbst entscheiden, das sind also rund drei Monate.
Zeit gewonnen also – und das ist genau das, was die Signa-Kritiker an der Sache so stört. Das sattsam bekannte Signa-Geschäftsmodell solle so fortgeführt werden, teilweise sogar mit denselben Personen. „Das Werkl soll einfach weiterlaufen wie bisher“, so die Kritik.
