Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat am Freitag die Sperrung des Onlinedienstes X angeordnet.
Der Zugang zur Plattform müsse nun „auf dem ganzen brasilianischen Territorium“ blockiert werden, verlautete es aus Kreisen am Obersten Gerichtshof. Damit eskaliert ein monatelanger Streit zwischen dem Richter Alexandre de Moraes und dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk.
Moraes hatte im April Ermittlungen gegen Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äußerte die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.
Zuvor war eine 24-stündige Frist ausgelaufen, die Richter De Moraes dem Netzwerk am Mittwoch gegeben hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen – andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien „sofort gestoppt“.
„Richter hat Gesetze gebrochen“
In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen im Land konnten die Plattform weiter nutzen. Auf die jüngste Anordnung reagierte Musk nun auf seiner Plattform mit den Worten, „dieser ‚Richter‘ hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat“.
Am Donnerstag hatten Richter zudem Konten des Satelliten-Betreibers Starlink gesperrt, da das Unternehmen ebenso wie X zum Reich des Milliardärs Elon Musk gehört. Damit soll Musk unter Druck gesetzt werden, Strafen zu bezahlen, die das Gericht der Plattform X wegen Missachtung richterlicher Anordnungen aufgebrummt hatte. Einem brasilianischen Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Bußen auf umgerechnet bis zu 3,2 Millionen Euro. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte diese Summe zunächst nicht verifizieren.
Musk: „Böser Diktator“
In der Nacht zum Freitag reagierte Musk mit mehreren Beiträgen auf X auf die drohende Sperrung. Dabei bezeichnete er den verantwortlichen Richter des brasilianischen obersten Gerichts, Alexandre de Moraes, als „bösen Diktator“. Die Sperrung der Starlink-Konten sei illegal, da sie Anteilseigner und gewöhnliche Brasilianer „unangemessen“ bestrafe. Außerdem kündigte er an, dass der Internet-Zugang über Starlink-Satelliten „bis zur Lösung des Falls“ kostenlos sei.
Alexandre de Moraes is an evil dictator cosplaying as a judge. https://t.co/ZIV8KbDCmk
— Elon Musk (@elonmusk) August 30, 2024
Musk liegt seit Längerem mit der brasilianischen Justiz im Clinch. Moraes hatte angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer, die Lügen und irreführende Informationen verbreiteten, sperrt. Viele der betroffenen Anwender sind Unterstützer des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die dessen Niederlage bei den Wahlen von 2022 teilweise nicht anerkennen. Musk verweigerte die Sperrung der Konten und sprach von Zensur. Vor einigen Wochen hatte er wegen dieses Streits die Schließung sämtlicher X-Büros in Brasilien angekündigt. Der Dienst könne aber weiterhin in dem Land genutzt werden.
