Keine Klarheit zu Recruiting für 300 Stellen. Definitionen von Justiz- und Innenministerium unterscheiden sich. Größtes Landeskriminalamt Österreichs bei Reform außen vor.
Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag in seinem jüngsten Bericht Kritik an den Reformmaßnahmen des Innen- und Justizministeriums zur Bekämpfung von Internetkriminalität geäußert. Der RH stößt sich unter anderem am Recruiting von vorgesehenen spezialisierten Beamtinnen und Beamten, uneinheitlichen Begriffsdefinitionen zwischen den Ministerien und an fehlenden Ressourcen für das Wiener Landeskriminalamt (LKA). 2021 waren wesentliche Empfehlungen dazu ausgesprochen worden.
Das Innenministerium sieht in der im September 2023 präsentierten Kriminaldienstreform insgesamt mehr als 700 zusätzliche Arbeitsplätze vor, laut Rechnungshof 300 davon speziell für den Kampf gegen Cybercrime. „Das Recruiting für diese Arbeitsplätze war zur Zeit der Follow-up-Überprüfung allerdings noch nicht festgelegt“, heißt es nun vom Rechnungshof.
„Wie es diese 300 Arbeitsplätze besetzen will, dazu stellte das Innenministerium keine konkreten Überlegungen an.“ Es fehle ein Plan für das Personal-Recruiting, so der Tenor. Auch die Weiterentwicklung des Cybercrime Competence Centers (C4) im Bundeskriminalamt zu einer eigenen Abteilung sei zur Zeit der Prüfung noch nicht umgesetzt gewesen, wurde kritisiert.
„Eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung“
Der RH hielt zudem fest, dass der Assistenzbereich IT-Beweissicherung des LKA Wien während der Überprüfung „eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung hatte“, wie es in einer Aussendung hieß. Das hatte bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen zur Folge, dass dieser Assistenzbereich Akten – beziehungsweise zur Auswertung übergebene Endgeräte über Monate nicht bearbeitete“, lautet die Kritik. Das mit Abstand größte Landeskriminalamt Österreichs sei nicht Teil des Gesamtkonzepts, so der Rechnungshof.
Zudem würden Innen- und Justizministerium Ziele bei der Bekämpfung der Internetkriminalität nur teilweise umsetzen und diese Zielsetzungen nicht miteinander abgestimmt sein. Weiter für Schwierigkeiten sorgten demnach unterschiedliche Begriffbestimmungen. So verwende nur das Innenministerium die Kategorie „Internetbetrug“, nicht aber das Justizministerium.
„Das erschwert es, auf Basis vergleichbarer Zahlen wirksame Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen“, wird betont. Der Rechnungshof wiederholte in diesem Zusammenhang seine Empfehlung, einheitliche Definitionen festzulegen, „um auf dieser Basis vergleichbare Zahlen erheben und darstellen sowie wirksame Steuerungsmaßnahmen ergreifen zu können“.
Probebetrieb „Kompetenzstellen Cybercrime“
Ebenfalls empfohlen wurde, den 2023 gestarteten Probebetrieb der „Kompetenzstellen Cybercrime“ bei den Staatsanwaltschaften in den Regelbetrieb überzuleiten sowie die Einrichtung von Cybercrime-Training-Centern zur großflächigen Schulung aller Exekutivbediensteten.
Die Zahlen der Anzeigen im Bereich Cybercrime stiegen laut dem im Mai veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamts auch 2023 wieder – um 9,4 Prozent – an. Insgesamt 65.864 Fälle wurden vergangenes Jahr angezeigt. Experten rechnen auch in den kommenden Jahren mit einem Aufwärtstrend. Die aktuell laufende Kriminaldienstreform legt einen wesentlichen Fokus auf Internetkriminalität. Erst mit Anfang Juni waren österreichweit rund 20 der im Endausbau 38 geplanten Kriminalassistenzdienststellen (KAD) in den Regionen eröffnet worden, wo auch Ermittler (Cyber-Cobra) und Präventionsspezialisten arbeiten sollen.
Seitens des Innenministeriums hatte man wenig Verständnis für den Bericht. „Die 2023 gestartete Personaloffensive ist mit 2.500 Aufnahmen allein in diesem Jahr voll im Laufen. Die Kriminaldienstreform ist bereits mit 1. Juni 2024 in die Phase der Umsetzung gegangen, die neuen Cyber Crime Trainingscenter nehmen gerade die Arbeit auf. All diese bereits gesetzten Maßnahmen finden im Bericht des Rechnungshofes keine entsprechende Berücksichtigung“, so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die vom Rechnungshof empfohlene Anpassung der Organisation und der Prozesse sei „lediglich eine Weiterentwicklung des seit Jahren von unseren Beamtinnen und Beamten konsequent geführten Kampfes gegen Internetkriminalität“.
