Der Generalanwalt des Raiffeisenverbands kritisiert Plan der kommenden Dreier-Koalition hart: „Rückkehr des Wachstums in Österreich wird weiter verzögert“
Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) steht einer im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthaltenen Anhebung der Bankenabgabe äußerst kritisch gegenüber.
Denn neben Maßnahmen zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets der öffentlichen Hand haben die Verhandler nunmehr auch einnahmenseitige Maßnahmen bekannt gegeben, zu denen auch die geplante Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) zählt. Durch Letztere soll allein in den nächsten zwei Jahren 1 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden und anschließend das jährliche Volumen der Bankenabgabe auf 200 Mio. Euro erhöht werden.
Hameseder: „Drittes Jahr einer Rezession“
ÖRV-Generalanwalt Erwin Hameseder kann die vorgesehene Maßnahme nicht nachvollziehen: „Österreich befindet sich bereits im dritten Jahr einer Rezession. Was wir daher aktuell brauchen, sind positive Impulse für Investitionen und Finanzierungen. Diese drastische Erhöhung der Bankenabgabe wird jedoch eine Rückkehr des Wachstums in Österreich weiter verzögern.“
Denn die geplante Erhöhung der Bankenabgabe werde die Kreditvergabefähigkeit der Banken und damit wichtige Finanzierungen für dringende Wachstumsimpulse einschränken, ist sich der Generalanwalt sicher: „Banken spielen eine ganz entscheidende Rolle als Vermittler zwischen Kapitalgebern und Kapitalnehmern. Diese wichtige Funktion von Banken gerade in einer wirtschaftlichen Schwächephase zu beeinträchtigen, halten wir für den falschen Ansatz “, unterstreicht Hameseder.
„Unverständlich!“
Auch für ÖRV-Generalsekretär Johannes Rehulka ist die geplante Anhebung der bereits bestehenden Bankenabgabe, unverständlich: „Die Raiffeisenbanken haben durch Effizienzsteigerungen und Fusionen in den Jahren des Niedrigzinsumfeldes erfolgreich ihre Hausaufgaben gemacht und trotzdem weiter stabil gewirtschaftet. Diese Banken werden nun für ihren Erfolg bestraft. Das ist reine Willkür“, so Rehulka. Mit der geplanten Anhebung der Bankenabgabe stelle sich die neue Regierung nicht nur gegen die Banken, sondern auch gegen deren Kundinnen und Kunden. „Das Richtige zu tun, sieht anders aus“, zeigt sich der ÖRV-Generalsekretär irritiert.
Kritik auch an Notenbank-Vertreter
Nicht nachvollziehen kann der ÖRV-Generalanwalt auch die Äußerungen des amtierenden OeNB-Gouverneurs Robert Holzmann, der sich für einer Erhöhung der Bankenabgabe ausgesprochen hatte. Die OeNB ist u.a. auch für die Finanzmarktstabilität in Österreich zuständig und mahnt die Banken regelmäßig zu einem ausreichenden Aufbau von Eigenkapital. Dieser werde nun durch die drastische Erhöhung der Bankenabgabe erheblich erschwert. „Dass sich der oberste Vertreter einer unabhängigen Notenbank für eine höhere Belastung von Banken ausspricht, obwohl er selbst regelmäßig höheres Eigenkapital von den Banken einfordert, ist für uns unvereinbar“, so Hameseder.
