Rechnungshof mit sehr scharfer Kritik: Energieregulator erhielt Gasvertrag „großflächig geschwärzt“, mögliche Geldstrafen wurden nicht verhängt. Die E-Control widerspricht: Sie habe alle Vorgaben erfüllt.
Nach Ansicht des Rechnungshofes waren weder die zuständigen Ministerien noch die E-Control oder die Staatsholding ÖBAG auf die Gaskrise gut vorbereitet.
„Schwerer Fehler in Gaskrise“
Laut Rechnungshof war es ein schwerer Fehler, dass im Zeitraum 2018 bis 2022 weder das Energieministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) noch die ihr unterstehende Regulierungsbehörde E-Control vollständigen Einblick in die Gas-Lieferverträge zwischen der OMV und dem russischen Gazprom-Konzern bekommen hätten.
Verträge von OMV und Gazprom waren großflächig geschwärzt
„Erdgasunternehmen sind verpflichtet, dem Energieministerium bzw. der Regulierungsbehörde E-Control Einsicht in Unterlagen zu geben,“ sagt der Rechnungshof. Aber: „Die Verträge von OMV und Gazprom waren großflächig geschwärzt.“ Die Meldepflichten seien also nicht durchgesetzt und für Verstöße vorgesehene Geldstrafen nicht verhängt worden.
RH: Österreich war auf Krisenfall schlecht vorbereitet
Auch dem Klimaschutzministerium sei der Vertrag im überprüften Zeitraum nicht vorgelegen. „Gerade auch in Anbetracht des Handlungsbedarfs im Jahr 2022 wäre dies von übergeordnetem öffentlichem Interesse gewesen.“ Behörden von EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ein Monitoring zur Versorgungssicherheit durchzuführen, betont der RH.
„Mit lückenhaften beziehungsweise nicht aktuellen Daten waren jedoch weder Österreich noch die EU in einem Krisenfall gut vorbereitet.
Der Staatsholding ÖBAG werfen die Rechnungshof-Prüfer vor, nur anlassbezogen im Auftrag des Finanzministeriums tätig geworden zu sein. Zu den Aufgaben der ÖBAG zähle aber auch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, wozu auch die Energieversorgung gehöre.
Die E-Control widerspricht: Sie habe alle Vorgaben erfüllt.
Das sagt die E-Control
Die E-Control kann die vom Rechnungshof heute veröffentlichte Kritik an ihrem Handeln in der Gaskrise nicht nachvollziehen. Gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Behörden, insbesondere mit dem Energieministerium (BMK), sowie Unternehmen der Gaswirtschaft und der Gas-Großverbraucher, „wurden von der E-Control alle Maßnahmen gesetzt, die zur Bewältigung der Krise notwendig waren. Österreich war zu jeder Zeit ausreichend mit Gas versorgt.“
„Zudem wurden alle Aktivitäten vor- und Informationen aufbereitet, um auch bei einem kurzfristigen Ausfall von Gaslieferungen gerüstet zu sein.“
Dass es keine verlässlichen Daten zur Beurteilung der Situation gegeben hätte, sei falsch. Die E-Control habe ein laufendes engmaschiges Monitoring zur Versorgungssicherheit durchgeführt und verfüge über verlässliche, aggregierte Daten über die Gasnachfrage, Speicherstände und Lieferungen als Grundlage für die notwendigen Entscheidungen.
„Entsprechende Informationen wurden auf der Homepage der E-Control laufend veröffentlicht. Die E-Control hat dabei die rechtlichen Grundlagen für eine umfassende Datenerhebung laufend den Gegebenheiten angepasst und konnte sich dabei auch auf die professionelle Kooperation mit den Energieunternehmen und Großverbraucher stützen. Beginnend mit dem ersten Tag der Krise war der E-Control ein gesicherter und vollständiger Überblick über die Versorgungslage möglich. Alle gesetzlich vorgesehen Aufgaben wurden zu jedem Zeitpunkt vollständig erfüllt.“
Die größte Bedrohung in der Geschichte der Gasversorgung Österreichs konnte, wie sich zuletzt wieder anhand der Entwicklungen der letzten Wochen gezeigt hat, durch „ein professionelles Handeln aller Akteure gemeistert werden“, sagt die E-Control, welche die Kritik des Rechnungshofes nicht „nachvollziehen kann“.
