Der oberste Anwalt der Steuerzahler, Wolfgang Peschorn, spricht im oe24-Interview über die Signa-Krise, deren Aufsichtsräte, Berater, Steuerschulden und Signa-Gründer René Benko.
oe24: Sie sind der oberste Anwalt der Steuerzahler und es heißt, Ihre Finanzprokuratur habe jetzt einen Insolvenzantrag gegen René Benko persönlich gestellt. Warum?
Dr. Wolfgang Peschorn: Dazu äußere ich mich nicht. (Anmerkung der Redaktion: Der Chef des Kreditschutzverbandes Tirol hat jüngst gemeint: „Benko muss zeigen, dass er zahlen kann.“)
oe24: Eine Frage zur Kika/Leiner-Pleite. Im Vorfeld gab es da Steuerstundungen in Millionenhöhe. Wie ist es möglich, dass die Republik hier Großgläubiger einer Signa Gesellschaft wurde?
Peschorn: 2022 wurden Kika und Leiner rückwirkend mit dem Jahr 2021 zu Kika/Leiner verschmolzen. Der einen Gesellschaft wurden auf Grund der Anordnung des Gesetzgebers 32 Millionen Euro und der andere 20 Millionen Euro Steuern gestundet.
Bei der Insolvenzeröffnung waren von diesem Betrag noch insgesamt 49 Millionen Euro offen. Diese Forderungen haben wir noch nicht abgeschrieben. Denn zum einen erhält der Staat die 20 prozentige Quote aus der Insolvenz Kika/Leiner und zum anderen ist auch zu prüfen, ob man irgendjemanden für den Ausfall zur Haftung heranziehen kann.
oe24: Hat die Republik dafür Sicherheiten erhalten?
Peschorn: Die Steuerstundungen wegen der Covid-19-Krise wurden vom Gesetzgeber nicht davon abhängig gemacht, dass Sicherheiten gegeben werden.
oe24: Wie viele der gestundeten Steuern werden wohl zurückgezahlt?
Peschorn: Aus der Insolvenz Kika/Leiner steht dem Staat wie allen anderen Gläubigern eine Quote von 20 Prozent auf seine offenen Forderungen zu. Davon sind bereits 5 Prozent geflossen.
Zusätzlich hatte sich die Signa Holding GmbH zur Bereinigung der vom Sonderverwalter in der Insolvenz Kika/Leiner gegen alle Signa Gesellschaften sowie alle Organe und Berater von Signa identifizierten Ansprüche zu einer Zahlung von 20 Millionen Euro an die Gläubiger von Kika/Leiner als so genannte Superquote in 4 gleichen Raten von je 5 Millionen Euro im September 2023, Dezember 2023, Juni 2024 und Dezember 2024 verpflichtet.
Dieser Ratenzahlung war gegen die Stimme der Finanzprokuratur mehrheitlich zugestimmt worden. Durch den vom Sonderverwalter empfohlenen, von den Gläubigerschützern angenommenen und vom Konkursgericht genehmigten Vergleich konnten sich alle Signa Gesellschaften, alle Organe und alle Berater von Signa ihren zivilrechtlichen Haftungsansprüche aus der Insolvenz Kika/Leiner entledigen, gleichwohl die geschädigten Gläubiger nun wegen der Insolvenz der Signa Holding nur mehr eine Quote auf den restlich aushaftenden Betrag von € 15 Mio. erhalten werden.
oe24: Die Signa zahlte also nur 5 Millionen Euro statt der versprochenen 20 Millionen Euro. Weil Sie dann selber in die Insolvenz ging. Welche Konsequenzen können den für Signa handelnden Personen drohen?
Peschorn: Es sind gerade auch in diesen Verfahren Haftungsansprüche zu prüfen Diese Prüfung hat sich jedenfalls auf die Geschäfteführer und Vorstände, die Aufsichtsorgane und die Berater zu erstrecken, denn noch im Juni 2023 wurden die Bilanzen der nun insolventen Signa Gesellschaften uneingeschränkt von Wirtschaftsprüfern testiert.
Dazu kommt, dass die Kontrollmechanismen des privaten Kapitalmarktes versagt haben und dieses Versagen dafür auch verantwortlich ist, dass in ein Geschäftsmodell investiert wurde, dem man als vernunftbegabter Mensch hätte misstrauen müssen.
Ich hoffe, dass es Konsequenzen geben wird, aber sicher bin ich mir nicht, denn das bestehende System versucht, die Aufklärung und harte Konsequenzen zu verhindern.
oe24: Muss René Benko jetzt um sein persönliches Vermögen zittern? Haftet er mit seinem eigenen Geld?
Peschorn: Natürlich ist auch zu prüfen, ob Herr Benko persönlich haftbar gemacht werden kann. Herr Haselsteiner hat seinem ZIB2 Interview zu verstehen gegeben, dass Herr Benko faktisch die Geschäfte des Signa Konglomerats geführt hat.
