Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Dienstag bei der Jahresversammlung des italienischen Industriellenverbands Confindustria die EU aufgerufen, regulatorische oder bürokratische Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen.
„Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts ist eine Priorität, um uns vor protektionistischen Tendenzen anderer Länder zu schützen“, so Meloni.
Die Regierungschefin kritisierte, dass die EU nicht immer auf der Seite Italiens stehe. Dabei habe ihr Land in den letzten Jahren an wirtschaftlicher Stärke und Glaubwürdigkeit gewonnen. Meloni betonte, dass sich Italien als zuverlässiger Akteur auf dem schwierigen internationalen Wirtschafts- und Finanzparkett präsentiere. Als Belege nannte sie die positive Entwicklung der Mailänder Börse, das neu gewonnene Vertrauen von Investoren in italienische Staatsanleihen sowie das aufgewertete Rating durch Moody’s, das zum ersten Mal seit 25 Jahren verbessert wurde.
Meloni plädiert für offenen Dialog der EU mit den USA
Die Rechtspopulistin betonte die Bedeutung des Verhältnisses zu den USA für die Stärke Europas. Sie erwähnte ihr Treffen in Washington und einen EU-USA-Gipfel am 18. Mai in Rom, bei dem u. a. der US-Vizepräsident J.D. Vance und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnahmen. „Dieser Dialog mit den USA sollte politischer und weniger bürokratisch geführt werden“, meinte Meloni.
Die Ministerpräsidentin sprach auch das Thema Energiekrise an. Dabei räumte sie ein, dass hohe Energiepreise eine große Belastung für Bürger und Unternehmen darstellen. Der italienische Staat habe deshalb 60 Milliarden Euro bereitgestellt und zusätzliche Maßnahmen ergriffen, da rein finanzielle Hilfen „nicht die Lösung sein können“.
Beim Thema Automobilindustrie kritisierte Meloni die EU-Strategie als schädlich. Dank italienischem Einsatz seien Strafen für Autohersteller weitgehend ausgesetzt und Produktionsverlagerungen verhindert worden.
