Nach Trumps Einlenken wird der Vorwurf der Marktmanipulation laut.
Das teilweise Einlenken von US-Präsident Donald Trump im internationalen Zollkonflikt sorgt für etwas Erleichterung bei Handelspartnern und für Euphorie an den Börsen. Trump hatte nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Allerdings ging er mit zusätzlicher Härte gegen China vor und erhöhte die Abgaben auf chinesische Einfuhren noch weiter.
Sein Hin und Her bei den Zöllen und die daraus folgenden Marktschwankungen rufen viel Kritik hervor – und werfen Fragen nach möglichem Insider-Handel auf.
Wie begründet sich der Vorwurf der Marktmanipulation?
Trump sagte zum Timing für seinen Kursschwenk, er habe das Ganze früh am Mittwochmorgen entschieden. Am Nachmittag US-Ostküstenzeit verkündete er den Schritt über Truth Social. Am späten Mittwochmorgen, also wenige Stunden vor seiner Ankündigung, die den Aktienmarkt zurück nach oben schnellen ließ, hatte Trump auf Truth Social noch geschrieben, jetzt sei eine großartige Zeit, zu kaufen. Er unterschrieb den Post mit seinen Initialen DJT. Das ist auch das Börsenkürzel des Trump-Medienunternehmens, das Truth Social betreibt. Die Aktie von Trump Media & Technology beendete den Börsen-Tag mit einem Plus von 21,67 Prozent.
Die Papiere des Autobauers Tesla, der vom Trump-Verbündeten Elon Musk geführt wird, legten um 22,7 Prozent zu. Musk soll sich für eine Aussetzung der hohen Zusatzzölle eingesetzt haben. Auch hier hallt nach, dass Handelsminister Lutnick vor einigen Tagen live im Fernsehen die Bürger dazu aufgerufen hatte, Tesla-Aktien zu kaufen, weil sie nie wieder günstiger sein würden.
Mehrere Demokraten aus dem US-Kongress halten all das für ein abgekartetes Spiel. Der demokratische Senator Adam Schiff schrieb auf der Plattform X, Trumps Hin und Her bei den Zöllen und die Marktschwankungen lieferten „gefährliche Möglichkeiten für Insider-Handel“. Schiff fragte: „Wer in der Regierung wusste vorab von Trumps jüngstem Kurswechsel bei den Zöllen? Hat irgendjemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?“ Auch andere Demokraten verlangten Aufklärung dazu.
Ist das der erste Schwenk in Trumps Zollpolitik?
Keineswegs. Trump leitete sehr früh in seiner Amtszeit Zölle gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko in die Wege, gewährte dann aber zunächst Aufschub. Als die Zölle schließlich in Kraft traten, folgten einige Ausnahmen. Kurzum: Es ist schwierig, bei Trumps Zollpolitik den Überblick zu behalten. Auch weil manche Zölle auf Länder bezogen sind, andere auf Produktgruppen, und weil es bei fast allen Entscheidungen komplexe Sonderregelungen gibt. Außerdem hat Trump weitere Zölle angekündigt.
„Das ist Chaos“, beklagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Trump ändere „die Dinge von Tag zu Tag“. Mit so einer Unberechenbarkeit lasse sich kein Land regieren.
