Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger muss er 9,8 Mio. Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen.
Das Gericht prüft nun, ob die Insolvenzvoraussetzungen gegeben sind. Wie der KSV weiter erklärte, liegen vorerst noch nicht mehr Informationen vor.
Grasser-Anwalt: Keine andere Möglichkeit geblieben
Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte zur APA, Grasser habe wegen der langen Verfahrensdauer kein Einkommen und hohe Kosten gehabt, weshalb ihm keine andere Möglichkeit geblieben sei.
Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es unter anderem um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass die Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde – die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger – 9,6 Mio. Euro an Provision erhielten.
