Der Handelsverband fordert von der künftigen Regierung weniger Bürokratie, Lohnnebenkosten und eine Aktion scharf bei unfairer Konkurrenz durch chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein.
Der Handelsverband hat mit seinen rund 4.000 Mitgliedern ein Forderungsprogramm mit 50 Reformvorschlägen für die künftige Regierung ausgearbeitet.
Bürokratie, Lohnnebenkosten und unfaire Konkurrenz
Größten Handlungsbedarf sieht Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Bereich Bürokratie, Lohnnebenkosten und bei der unfairen Konkurrenz durch Online-Billig-Marktplätze aus China. Der „Bürokratiedschungel“ müsse „europaweit, aber auch in Österreich durchforstet und gelichtet werden“, sagte Will.
EU: Verringerung der Berichtspflichten um ein Viertel
Die EU-Kommission hatte im Herbst 2023 eine Verringerung der Berichtspflichten um ein Viertel angekündigt, aber noch nicht umgesetzt.
Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, empfahl in seinem Anfang September vorgestellten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls einen Bürokratieabbau. Will verwies auch auf die aktuelle Regierung.
„Davon merken wir gar nichts“
Im Regierungsprogramm 2020-2024 hatten ÖVP und Grüne eine „Bürokratiebremse“ versprochen. „Davon merken wir gar nichts“, sagte Will. Laut einer aktuellen Handelsverband-Umfrage ist die Bürokratiebelastung für befragte Händler in den Bereichen Steuern/Abgaben, Buchhaltung/Jahresabschluss, Lohnverrechnung/Sozialversicherung sowie Arbeitnehmerschutz und Sicherheitsvorschriften am größten.
Die Wirtschaftsrezession in Österreich im Vorjahr und heuer trifft auch die Handelsbranche hart. 2023 gab es 1.000 Insolvenzen im Handel. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete der KSV im Bereich Handel sowie Instandhaltung und Reparatur von Kfz mit 578 Fällen (+ 20 Prozent) branchenweit die meisten Firmenpleiten. Ziel des Handelsverband-Forderungsprogramms sei die „Belebung des Wirtschaftsstandortes“, so Branchenvertreter Will.
Billig-Konkurrenz aus China
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China durch die Online-Shoppingportale Temu und Shein drängt der Handelsverband weiterhin auf eine rasche Senkung der Pakete-Zollfreigrenze von 150 auf null Euro und nicht erst 2028, wie derzeit von der EU geplant. Zwei Milliarden Pakete würden jährlich zollfrei nach Europa kommen.
Zwei Drittel davon sind laut Schätzungen falsch deklariert. „Dubiose Plattformen aus Fernost wie Temu“ könnten in Österreich „frei wie Vögel agieren“, kritisierte Will. Der Handelsverband-Geschäftsführer fordert eine Kontrolle aller Pakete durch die heimischen Zollbehörden. Derzeit gebe es nur Stichprobenkontrollen.
Der Handelsverband hat Anfang September eine Beschwerde gegen Temu bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht. Die Branchenvertreter orten unlautere Geschäftspraktiken des Online-Marktplatzes. Temu verstoße gegen mehrere Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
