In der ZIB2 zog Fiskalrat-Chef Christoph Badelt eine düstere Bilanz der Budgetentwicklung und warf der letzten Regierung Fehlentscheidungen vor.
Kaum ist die neue Regierung im Amt, platzt die nächste Finanzbombe: Das Staatsdefizit ist größer als gedacht! Laut Fiskalrat droht heuer eine Neuverschuldung von 4,4 Prozent. Damit ist klar: Das geplante Drei-Prozent-Ziel ist in weiter Ferne. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt schlägt Alarm – in der ZIB2 erklärte er, dass zur Zielerreichung ganze 12 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Doch das sei „praktisch extrem schwierig“ und wirtschaftlich auch nicht klug. Ein EU-Defizitverfahren scheint unausweichlich.
Sparen bei Gehältern und Pensionen
Kurzfristig sieht Badelt keine andere Möglichkeit: Die größten Brocken im Budget müssen dran glauben – öffentliche Gehälter und Pensionen. Hier fordert Badelt mehr „Bescheidenheit“. Steuererhöhungen stünden im Raum, doch das schmeckt kaum jemandem. Gleichzeitig wuchs der Druck durch steigende Ausgaben im Jahr 2024, die nun auch 2025 schwer auf dem Budget lasten.
Fiskalrat fühlt sich bestätigt
Der Fiskalrat sieht sich bestätigt: Die oft beschworenen 6,4 Milliarden Euro waren eine Schönwetter-Zahl, die von Anfang an nicht haltbar war. Die letzte Regierung habe Warnungen des Fiskalrats ignoriert – obwohl dieser früh auf Risiken hingewiesen hatte. Trotz sinkender Einnahmen wurden teure Versprechen umgesetzt, etwa höhere Sozialleistungen und der Verzicht auf Einnahmen durch die kalte Progression. Fiskalrats-Chef Badelt kritisiert scharf: „Man wollte alles auf einmal – das rächt sich jetzt!“ Die Folge: Ein wachsendes Defizit, das die Politik selbst mitverursacht hat. Jetzt muss die jetzige Regierung den Scherbenhaufen zusammenkehren. Das traut Badelt ihr aber zu. „Wer wenn nicht eine Regierung die so breit aufgestellt ist kann diese sicher zum Teil unpopulären Maßnahmen umsetzen. Also wenns die nicht schaffen, könnte es niemand Schaffen“, so der Finanzexperte.
