Das Finanzministerium geht für heuer von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus. Dieser Wert wird heute an die Statistik Austria übergeben, die diese Zahlen wiederum an die europäische Ebene übermittelt.
Damit ist, wie das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme betont, von einem Defizitverfahren der EU auszugehen. Denn die erlaubte Grenze von drei Prozent wird klar verfehlt. Immerhin läge man knapp unter den 4,7 Prozent des Jahres 2024.
Das prognostizierte Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf: Bund: 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden: ein Prozent. Die Sozialversicherungen dürften praktisch ausgeglichen bilanzieren. Mit den 4,5 Prozent liegt die Einschätzung des Finanzministeriums noch knapp über jener des Fiskalrats, der die Höhe des Defizits zuletzt mit 4,4 Prozent des BIP prognostiziert hatte.
Konsolidierungspaket bereits eingerechnet
Die Fiskalprognose des Finanzministeriums basiert auf dem hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Schätzung berücksichtigt auch die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung in voller Höhe. Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit sogar über fünf Prozent.
Für die Höhe des Defizits spielt laut Finanzministerium vor allem die anhaltend schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession führe zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie z.B. der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend seien gestiegene Kosten für Zinsen sowie von der Vorgängerregierung bereits vereinbarte Ausgabensteigerungen.
Entscheidung über Defizit-Verfahren wohl im Juli
Angenommen wird vom Finanzressort, dass angesichts der Zahlen wie in diversen anderen Staaten ein Defizitverfahren der EU eingeleitet wird. Die Entscheidung darüber fällt allerdings voraussichtlich erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekennt sich einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürften Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gelte einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen.
Man werde Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken: „Dies ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.“ An der Finalisierung des Budgets werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt. Beschlossen werden soll das Doppelbudget im Juni. An der Höhe des Konsolidierungspakets – heuer 6,4 Milliarden und 2026 sogar 8,7 Milliarden – soll sich nichts ändern.
