Das EU-Parlament will Autobauern im Eilverfahren mehr Zeit für Klimaverpflichtungen geben.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für ein entsprechendes Dringlichkeitsverfahren. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Autobauer die Emissionsvorschriften bei Neuwagen und leichten Nutzfahrzeugen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt einhalten müssen – anstatt jedes Jahr einzeln.
Wenn also heuer die Vorgaben durch einen Hersteller nicht eingehalten werden, kann dieser Strafen vermeiden, indem er die Regeln in den kommenden Jahren übererfüllt. Die finale Abstimmung im Parlament ist für Donnerstag vorgesehen. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei die Unterstützung der europäischen Automobilbranche, „die sich mit rasanten technologischen Veränderungen und wachsender Konkurrenz konfrontiert sieht“, heiß es vonseiten des Europaparlaments.
ÖVP und FPÖ stehen hinter Lockerung der Emissionsvorschriften
Klar hinter der Berechnung der Emissionsvorschriften auf drei Jahre stehen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Alexander Bernhuber führen in ihrer Argumentation die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Feld. Man müsse technologieoffen sein, um den Klimaschutz zu sichern, so Bernhuber.
FPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Roman Haider, erklärte im Pressebriefing am Dienstag, dass die Regelung nun gelockert werden müsse, damit der europäische Automarkt „nicht von China übernommen werde“ angesichts der hohen US-Zölle auf chinesische Waren, die nun nach Europa verkauft würden.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sieht die Lockerung der Emissionsvorschriften hingegen kritisch und als einen Rückbau bereits beschlossener, umweltpolitischer Ziele. „Alles was wir die letzten fünf Jahre ambitioniert vorangebracht haben, wird jetzt wieder zurückgebaut“, sagt er mit Blick auf seine Tätigkeit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Ähnlich argumentiert EU-Abgeordnete Lena Schilling von den Grünen: Die EU „knicke“ erneut „vor den Interessen einiger weniger ein“ was auf Kosten der Gesundheit, der Klimaziele und der demokratischen Glaubwürdigkeit gehe. Der Green Deal werde laut Schilling weiter rückabgewickelt.
