Laut einer Berechnung der EU-Kommission hat Österreich bisher Gelder in Höhe von 700 Mio. Euro erhalten.
Die EU-Kommission rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 300 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geflossen sein werden. Das geht aus dem dritten jährlichen Bericht zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hervor, den die Brüsseler Behörde am Donnerstag veröffentlicht hat. Damit wäre bis Anfang 2025 etwas weniger als die Hälfte der vorgesehenen Gelder ausgegeben worden.
Der Europäische Rechnungshof (ERH) hatte Anfang September eine zu langsame Auszahlung der Mittel bemängelt, wodurch die Ziele des Wiederaufbaufonds gefährdet würden. Die Laufzeit der ARF endet im Jahr 2026. Der ERH befürchtet, dass es gegen Ende der Laufzeit der Fazilität zu Engpässen bei der Umsetzung der Maßnahmen (welche die Länder im Gegenzug für Auszahlungen umsetzen müssen, Anm.) kommt, was wiederum das Risiko ineffizienter und fehlerhafter Ausgaben erhöhe.
265 Mrd. von 648 Mrd. Euro schon ausgegeben
Wie die Kommission am Donnerstag mitteilt, wären aktuell rund 265 Mrd. der insgesamt vorgesehenen 648 Mrd. Euro ausgegeben worden. Darunter fallen 170 Mrd. an Finanzhilfen und 94,6 Mrd. Euro, die als Darlehen vergeben wurden. 2023 habe es Verzögerungen gegeben, räumte die Brüsseler Exekutive ein. Man habe aber 2024 Maßnahmen ergriffen, damit die Staaten ihre ARF-Pläne leichter umsetzen könnten, heißt es in einer Aussendung.
Österreich hat bisher eine Tranche in Höhe von 700 Millionen (0,7 Mrd.) Euro erhalten. Über die gesamte Laufzeit stehen dem Land fast 4 Mrd. Euro zu. Ende September hat Österreich einen zweite Zahlung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro beantragt. Der Zahlungsantrag umfasst Reformen, die Investitionsinitiativen in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen unterstützen sollen.
