China und EU verhandeln im Zollstreit. Eine Einigung ist noch nicht gelungen. Für chinesische E-Auto-Importe drohen Zölle von bis zu 50%.
Der chinesische Elektroautobauer Nio hat die drohenden Zollerhöhungen der EU kritisiert. „Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln“, sagte Nio-Europa-Chef Hui Zhang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe sich in ihrer ersten Amtszeit für die grüne Transformation starkgemacht, um den CO2-Ausstoß zu senken. „Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf hinterfragt werden.“
EU-Kommission beklagt „unfaire Subventionierung“
Die EU-Kommission war im Rahmen einer Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gelangt, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitieren. Dadurch drohe EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“. Sie kündigte deutlich erhöhte Zollsätze an, die ab Anfang Juli greifen könnten – bis dahin soll aber noch das Gespräch gesucht werden.
Von den Zöllen betroffen wären dann die großen chinesischen Elektroautobauer BYD, Geely und SAIC. Nio ist bislang nicht darunter, der Autobauer äußerte also grundsätzliche Kritik.
Verhandlungen laufen
Am Samstag war bekannt geworden, dass Peking und Brüssel im Zollstreit verhandeln wollen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des chinesische Handelsministeriums nach einer Videokonferenz des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als „offen und konstruktiv“. Vonseiten der EU sei betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter verhandelt.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt sich seit Freitag in China auf und hatte dort ebenfalls das Gespräch gesucht, um den schwelenden Handelskonflikt zu entschärfen. In der ARD bezeichnete er die geplanten Gespräche im Zollstreit am Samstagabend als „ersten guten Schritt auf einem noch langen Weg“.
Habeck: „Es sind keine Strafzölle“
Bei Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung hatte Habeck zudem betont, er hoffe, diese hätten das gegenseitige Verständnis ein Stück weit vorangebracht. Auf europäischer Seite seien die Türen offen für Gespräche.
Er sagte zudem, es sei wichtig zu verstehen, „dass es sich nicht um Strafzölle handelt“. Es gebe durchaus Strafzölle, sagte er mit Blick etwa auf die USA und die Türkei, die chinesische Fahrzeuge „pauschal“ mit Zöllen belegt hätten. „Europa geht anders vor und es ist auch ein qualitativer Unterschied“, fuhr er fort. Es handle sich nicht um eine „Strafe“.
