Politik
Regierung unterstützt das aktuell geplante Importverbot. Die EU-Kommission legt am Nachmittag dazu Vorschläge auf den Tisch. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat in Brüssel die…
Ministerin Holzleitner will trotz Sparzwangs Akzente setzen. Schwere Kritik kommt…
Der 62-Jährige wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung einhellig…
In Deutschland hat die CDU gerade die Asyl-Wende im Bundestag durchgesetzt. Jetzt will Herbert Kickl…
Die neue steirische Landesregierung ergänzt das Sicherheitsgesetz um ein Verbot organisierter Bettelei. Dadurch können Gemeinden…
Die Koalitionsverhandlungen sind am Mittwoch von der im Raum stehenden Bankenabgabe überschattet worden. Bald steht…
Am Donnerstag ist das Treffen der Parteichefs geplant. Heute steht die (Mini)-Bankensteuer auf dem Plan. Tempo…
Arbeiterkammer (AK) und ÖGB haben am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. …
ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. …
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