In Deutschland hat die CDU gerade die Asyl-Wende im Bundestag durchgesetzt. Jetzt will Herbert Kickl nachziehen und auch einen konsequenten Asyl-Stopp in Österreich.
Kickl will die Asyl-Wende für Österreich. Auf Facebook kündigte er an, wohin die Reise unter Blau-Schwarz in Asyl gehen soll. Kickl schrieb: „Mit uns wird die illegale Zuwanderung bekämpft und gestoppt statt nur verwaltet.“
Die drei Kickl-Forderungen
Das will Kickl alles umsetzen:
- Sachleistungen statt Bargeld
- Rückführungen statt Neuanträge
- Sicherheit statt importierter Kriminalität
Neues Vorbild Deutschland
Diese drei zentralen Forderungen sieht er in Deutschland nach dem jüngsten Beschluss im deutschen Bundestag umgesetzt – und lobt die ÖVP-Schwesterpartei CDU dafür. „Erfreulich, dass jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen,“ so Kickl.
Weitere Maßnahme
Koalitionär wohl nicht allzu schwierig ist der Asyl-Bereich, wo sich die Linien der beiden Parteien in den vergangenen Jahren immer mehr angenähert hatten. In der Grundversorgung sollte es gemäß freiheitlichen Vorstellungen nur noch eine Notfall-Versorgung geben und von der Leistung auch noch Geld dafür abgezogen werden. Sobald man anerkannt ist, könnte man ein besseres Level an Betreuung erhalten, wenn man gewisse Integrationsziele erreicht. Ob all das rechtlich möglich ist, wird laut „Krone“ jetzt durch ein Gutachten geklärt.
Karner schweigt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Mittwoch am Rande eines Pressetermins, er wolle sich zu den Regierungsgesprächen „in keiner Weise“ äußern. Grundsätzlich betonte er aber, dass er „sehr stolz darauf“ sei, „in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.“ Aber da, wo ein System missbraucht werde, wolle er das bekämpfen.
