Ministerin Holzleitner will trotz Sparzwangs Akzente setzen. Schwere Kritik kommt von FPÖ und Grüne.
Nur sechs Stunden nach Ende des vorherigen Plenartages hat der Nationalrat seine Budgetdebatte fortgesetzt. Gestartet wurde am Dienstagvormittag mit dem Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung. Darauf folgte das Kapitel Bildung. In beiden Bereichen sahen die Grünen Rückschritte bzw. mangelnde Fortschritte. Die FPÖ erkannte falsche Schwerpunkt-Setzungen.
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betonte eingangs, dass ihr zwar noch „unglaublich viel einfallen“ würde, das es im Rahmen des Budgets brauche. Die Regierung habe sich aber dazu bekannt, das Budgetloch zu schließen. Das Budget für Frauen bleibt heuer im Vergleich zum Vorjahr mit 33,6 Millionen Euro gleich, 2026 ist ein Anstieg auf 34,1 Millionen vorgesehen. Für die Wissenschaft sieht der Budgetentwurf 2025 knapp unter und 2026 knapp über 7,3 Milliarden Euro vor.
Feministische Akzente setze man etwa durch umsatzsteuerfreie Menstruations- und Verhütungsmittel. Hingegen bedauerte Holzleitner, dass aufgrund der Dringlichkeit des Doppelbudgets nicht überall auf Gender Budgeting geachtet werden konnte. Sicherheit gebe das Budget für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft, auch die Valorisierung der Studienbeihilfe sei abgesichert. Sowohl bei den Universitäten als auch bei den Fachhochschulen würden die Beträge steigen, meinte Martina Künsberg Sarre (NEOS). ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß betonte die Absicherung der Finanzierung von Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie Gewaltambulanzen.
FPÖ und Grüne sehen Frauen durch Budget benachteiligt
„Wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun“, sagte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker in Richtung der Frauenministerin. Da Frauen weniger verdienen, treffe das „Belastungspaket“ der Regierung sie mehr als Männer. Im Bereich Wissenschaft und Forschung vermisste Martin Graf (FPÖ) Impulse.
Bestehende Ungleichheiten würden einzementiert, meinte auch die grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Dass das Budget heuer im Vergleich zum Vorjahr gleich bleibt, bedeute inflationsbereinigt weniger Mittel für die Frauenpolitik. Sigrid Maurer (Grüne) lobte das Ziel einer Forschungsquote – also eines Anteils der Aufwendungen im Forschungs- und Entwicklungssektor am Bruttoinlandsprodukt – von vier Prozent, dafür würden die budgetierten Zahlen aber nicht ausreichen.
Kritik an Wiederkehr-Budget
Kritik gab es seitens der Grünen auch am Bildungsbudget des zuständigen Ministers Christoph Wiederkehr (NEOS). Maurer bemängelte etwa, dass der geplante Ausbau des schulpsychologischen Personals angesichts des Grazer Amoklaufs zu wenig sei. Noch immer werde es „viel zu wenig Unterstützungspersonal“ geben. Ihre Klubkollegin Barbara Neßler bezweifelte, dass in der Elementarpädagogik die notwendigen zusätzlichen Plätze entstehen würden.
Anders sieht das der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl. Ihn stört, dass ein verpflichtendes zweite Kindergarten-Jahr für alle kommt und nicht nur für jene, die es brauchen. Zudem lehnte er es aus Kostengründen ab, dass drei Viertel der Ausbildungsplätze akademisiert sind. Vermisst werden von Brückl Investitionen für Schüler auch ohne geringe Deutschkenntnisse. Geld aufgewendet werde nur für Deutschförderklassen, Orientierungsklassen und Sommerschulen.
SPÖ-Mandatar Heinrich Himmer entgegnete, dass jedes Kind gleich viel Wert sein müsse. Als Fortschritt in Sachen Demokratie-Bildung sah er das geplante Gratis-Zeitungsabo für Jugendliche. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti würdigte, dass in die Deutschförderung investiert werde. Dass dies nötig sei, sei mittlerweile zur Mainstream-Meinung geworden. Wiederkehr sah das Plus seines Ressorts als klares Bekenntnis zur Bildung. Gerade dieser Bereich zeige, dass die Regierung nicht nur konsolidiere, sondern auch in die Zukunft investiere. Für den Bildungsbereich sind heuer zwölf Milliarden budgetiert, im kommenden Jahr werden es 12,5 Milliarden sein. 2024 lag das Budget noch bei etwa 11,6 Milliarden.
