Sparpaket der Regierung dürfte laut Nationalbank nur 4 Mrd. Euro einsparen.
Es reicht einfach nicht! Trotz der Sparbemühungen der neuen schwarz-rot-pinken Bundesregierung rechnet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) nicht damit, dass das Defizit heuer unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken wird. Für 2025 rechnet die Notenbank mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst für 2027 sieht sie eine Annäherung an die Grenze von 3 Prozent. Erschwert werde die Budgetkonsolidierung durch die schwache Wirtschaftsentwicklung.
Sparpaket der Regierung kleiner als gedacht
Die nach wie vor schwächelnde Konjunktur sorge für ein geringeres Wachstum bei den Steuereinnahmen und erhöhe die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget, führt die Notenbank am Dienstag aus. Im Zuge dessen schätzt die OeNB das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 nur auf 4 Mrd. Euro, die Regierung hatte ein Volumen von mehr als 6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.
Erst für 2027 erwartet die Notenbank, dass das Defizit mit 3,1 Prozent nur noch knapp über der Maastricht-Grenze liegen wird. Der Grund: 2026 und 2027 werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen wirksam und die Konjunktur sollte sich wieder etwas erholen.
Konsolidierungsbedarf hat sich dramatisch erhöht
Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat sich auch der Konsolidierungsbedarf beim Budget dramatisch erhöht. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf aus.
Die OeNB selbst schreibt einen Bilanzverlust für 2024 von 4,2 Mrd. Euro.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte vor allem die ÖVP, die noch vor der Nationalratswahl gesagt habe, dass das Budgetdefizit kein Problem sei. Mit der Situation hätte man sich viel früher beschäftigen müssen, meinte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun steuere die Regierung entgegen früherer Behauptungen doch auf ein EU-Defizitverfahren zu. Hafenecker sprach sich erneut dagegen aus, um „nicht noch mehr Kompetenzen an Brüssel“ abzugeben. Zudem würde Österreich dadurch ein schlechteres Rating drohen.
