Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa – Brunner: Anstehende Herausforderungen „wird kein öffentliches Budget bewältigen können“
Die deutschsprachigen Finanzminister, darunter Österreichs Magnus Brunner (ÖVP) und Deutschlands Christian Lindner (FDP), wollen privates Kapital zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa mobilisieren. Die anstehenden Herausforderungen „wird kein öffentliches Budget bewältigen können“, sagte Brunner am Dienstag bei einer Presserunde, an der die fünf deutschsprachigen Finanzminister teilnahmen. Ebenso müssten die „Zeiten des Vollkasko-Staates vorbei sein“, so Brunner.
Die fünf Minister Brunner, Lindner, Karin Keller-Sutter (Schweiz), Daniel Risch (Liechtenstein) und Gilles Roth (Luxemburg) verabschiedeten am ersten Tag ihres zweitägigen Treffens in Lochau (Bezirk Bregenz) – in der Vorarlberger Heimat des designierten Austro-EU-Kommissars – ihre sogenannte „Bodensee Erklärung“. Im Kern gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, betonten die Minister. Ebenso wichtig sei es, nach den diversen Krisen der vergangenen Jahre die nationalen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Für die Minister gingen dabei die Stärkung Europas als Wirtschaftsstandort und die Stärkung der Kapitalmärkte Hand in Hand. Laut Brunner, der sich auf eine Studie bezog, fließen derzeit Investitionsgelder im Umfang von 300 Milliarden Euro pro Jahr aus Europa ab, insbesondere in die USA. Um das Geld in Europa zu halten, gelte es Bürokratie abzubauen, ein gemeinsames europäisches Investmentprodukt und standardisierte Regeln für Fonds zu entwickeln, sagten Brunner und Lindner. Europäische Ersparnisse sollten Innovationen in Europa fördern, nicht Jobs in anderen Teilen der Welt, so Brunner.
Die Gegenwart biete große Chancen, wies der deutsche Finanzminister Lindner auf „technologische Innovationen“ im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz hin. „Wir brauchen einen Mix aus privaten und öffentlichen Mitteln, um das Potenzial zu erschließen“, zeigte er sich überzeugt. „Europa muss mit anderen Regionen in der Welt mithalten können“, betonte Roth. Öffentliche Gelder allein genügten nicht.
Zum Thema nachhaltiger Budgetpolitik führte Brunner aus, dass man das Anspruchsdenken zurückfahren und Prioritäten setzen müsse. „Wenn die Nationalstaaten funktionieren, funktioniert auch Europa“, sagte Risch. Keller-Sutter merkte an, dass sie die zunehmende Verschuldung in einigen europäischen Staaten und auch in den USA mit Sorge beobachte. Dass die Börsen vor einigen Tagen „reagiert“ hätten, sei möglicherweise „nicht ganz zufällig passiert“. Gesunde Budgets schafften Freiräume, waren sich die Finanzminister einig. Einig waren sich die Minister auch darin, dass in ihren Ländern die Bereitschaft vorhanden sei, in die von ihnen skizzierte Richtung zu arbeiten. „Wir agieren als Regierung geschlossen“, betonte Lindner für Deutschland.
Die Finanzminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs treffen sich jährlich zum Austausch in einem der fünf Länder. Im vergangenen Jahr waren sie am Chiemsee zusammengekommen. Man sei über gemeinsame Werte und auch die fiskalpolitische Sichtweise miteinander verbunden, betonten die Minister.
