Signa-Gründer René Benko sagt, er habe an dem Tag eine Verhandlung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren. Er beruft sich auch auf Aussageverweigerungsrechte, weil er die vielen Anzeigen nicht kennt.
Auch diesmal hat niemand damit gerechnet, dass Benko in den U-Ausschuss kommt – und jetzt kam die offizielle Absage. Der parlamentarische Cofag-Untersuchungsausschuss hatte Signa-Gründer René Benko für Mittwoch als Auskunftsperson geladen, er wird aber auch diesmal nicht dabei sein, berichtete der Standard.
Am Montag langte das Absageschreiben von Benkos Anwalt, Norbert Wess, bei der Parlamentsdirektion ein. Er hatte sich ja schon den für 4. April geplanten Aussagetermin entschuldigt, die im damaligen Schreiben angeführten Gründe „bleiben vollinhaltlich aufrecht“, heißt es in dem Schriftsatz.
Benko will Termin in seinem Insolvenzverfahren besuchen
Der Anwalt schreibt: Am Mittwoch um zehn Uhr finde am Landesgericht Innsbruck eine Tagsatzung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren statt. Benko werde daran teilnehmen. Dieser Termin stehe seit 8. März fest, wie in öffentlichen Bekanntmachungen ersichtlich sei. Die Ladung in den U-Ausschuss stammt vom 18. April, so Anwalt Wess.
Angeblich gibt es mehr als 70 Anzeigen
Benko wisse über die Anzeigen gegen sich zu einem großen Teil nicht bescheid, sagt der Anwalt. Er hält fest, dass die Vorwürfe gegen Benko zurückgewiesen werden.
Der Inhalt „unzähliger Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen“ sei Benko „vollkommen unbekannt“, weswegen dieser nicht abschätzen könne, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe.
Ein Umstand, der laut Anwalt Wess auch auf den Vorsitzenden und die Verfahrensrichterin im U-Ausschuss zutreffe, niemand könne das beurteilen. Angeblich gibt es mehr als 70 Anzeigen.
