Bei Verstoß gegen DSGVO drohen TikTok, Xiaomi, AliExpress und Temo gigantische Milliardenstrafen (bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes).
Wegen des angeblich illegalen Transfers von Nutzerdaten nach China haben Datenschützer Beschwerde gegen die Video-Plattform TikTok, den Modehändler Shein und weitere chinesische Firmen eingereicht. Es seien sechs Verfahren in fünf europäischen Staaten angestoßen worden, teilte die NGO None Of Your Business (noyb, „Geht Dich Nichts An“) des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems am Donnerstag mit.
Es sei das erste Vorgehen der Organisation gegen chinesische Firmen. Schrems hatte sich bisher mit Erfolg große US-Technologiekonzerne wie die Facebook-Mutter Meta oder X von Elon Musk vorgeknöpft.
„Autoritärer Überwachungsstaat“
Die Datenschützer monieren den Informationstransfer auch beim chinesischen Smartphone-Anbieter Xiaomi, bei den Online-Händlern AliExpress und Temu sowie beim Messengerdienst WeChat des Technologiekonzerns Tencent. Noyb wolle mit der Beschwerde den Datentransfer unterbinden und die Unternehmen zu Strafzahlungen verurteilen lassen. Diese können bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Ein Sprecher von Xiaomi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Unternehmen die Vorwürfe prüfe und voll mit den Behörden zusammenarbeiten werde, um die Angelegenheit zu klären. Andere Unternehmen reagierten nicht sofort auf Bitten um Kommentare.
Der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zufolge dürfen Nutzerdaten nur dann in Staaten außerhalb der Europäischen Union transferiert werden, wenn dort der Datenschutz gewährleistet ist. Sonst drohen Milliardenstrafen (bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes).
„Da China ein autoritärer Überwachungsstaat ist, ist glasklar, dass China nicht das gleiche Maß an Datenschutz bietet wie die EU“, sagte die Datenschutzanwältin Kleanthi Sardeli von dem in Wien ansässigen Verein noyb.eu. „Chinesische Unternehmen haben keine andere Wahl, als Behörden den Zugriff auf Daten zu gewähren. Das bedeutet, dass die Daten europäischer Nutzer:innen gefährdet sind, sobald sie nach China geschickt werden.“
