das Budget wieder in den Griff zu bekommen, wird man „einen großen Wurf“ brauchen „und da wird man, glaube ich, tabufrei in allen Bereichen diskutieren müssen“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
Einsparungen kann er sich etwa auch bei den Pensionen vorstellen. „Wir müssen jetzt über sieben Jahre einen Plan vorlegen – da wird man die berühmte Kettensäge an ein paar Ecken im Dickicht wahrscheinlich tatsächlich brauchen“, sagte Felbermayr am Donnerstag.
Der neue Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer hatte führende Wirtschaftsforscher zu einem Gedankenaustausch darüber eingeladen, wie man wieder mehr Wirtschaftswachstum erreichen und das Budget sanieren könnte. Man habe vor allem drei Themen erörtert, berichtete Hattmannsdorfer. Eine ganz zentrale Frage sei die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. „Wir haben uns in den letzten Jahren aus dem Markt gepreist, vor allem im Lohnstückkosten-Bereich, was die Arbeitskosten betrifft.“ Dabei gehe es aber auch um die Energie- und Bürokratiekosten. Außerdem müsse es gelingen, wieder mehr geleistete Arbeitsstunden zu erreichen, indem man Leistungsanreize für Mehrarbeit schaffe.
Bekenntnis zur Zuwanderung
Wichtig sei auch ein Bekenntnis zur qualifizierten Zuwanderung, ohne die man den demographischen Wandel am Arbeitsmarkt nicht bewältigen könne. Ebenso notwendig sei ein klares Bekenntnis zum freien Handel und zur offenen Volkswirtschaft. „Wir leben vom Außenhandel, wir leben vom Export und wir leben auch von einer weltoffen gestalteten Handelspolitik“, sagte der Wirtschaftskammer-Generalsekretär.
Exporteinbußen in der Eurozone habe es gegeben, „weil wir dort nicht abwerten konnten“, erklärte der Wifo-Chef. Dass das USA-Geschäft gut gelaufen sei, „ist kein Grund, sich bequem zurückzulehnen, weil der schwache Euro uns da geholfen hat. Aber der schwache Euro ist ein Wohlstandsbedroher.“ Wenn die Währung schwach sei, gehe Kaufkraft verloren und Importe würden teurer. „Das ist nicht gut für unseren Wohlstand.“
„Tabufrei“
EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna verwies auf eine Prognose der Statistik Austria, wonach Österreich ohne Migration in 40 Jahren um 1,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger haben werde als jetzt. Um mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, könnte man noch mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, meint die Wirtschaftsforscherin. Das käme nicht nur den Frauen zugute, sondern auch einer besseren Bildung der Kinder. Allerdings müsse besser kontrolliert werden, ob das dafür vorgesehene Geld auch richtig verwendet wird.
Hattmannsdorfer sprach sich dafür aus, sich „Geschenke, die mit der Gießkanne verteilt wurden“, kritisch anzusehen. „Wenn man es sich nicht leisten kann, dass man allen 18-Jährigen ein Klimaticket schenkt, dann ist es legitim, dass die Politik drüber nachdenkt.“ Ebenso sei es legitim, den Klimabonus in Frage zu stellen, der „primär eine Geldverteilungsaktion mit der Gießkanne“ gewesen sei.
Felbermayr hält es für notwendig, „tabufrei“ in allen Bereichen zu diskutieren und sprach dabei auch die Pensionen an. „Wenn man ein Stück weit zurücknimmt, was in den letzten Jahren an über der Inflation liegenden Pensionsanpassungen vorgenommen wurde, wenn man das ein Stück weit zurücknimmt, dann hat man einen dauerhaften Effekt, der schnell in die Milliarden Euro geht.“ Es sei der jungen und arbeitenden Generation nicht zuzumuten zu sagen, „die Pensionen sind sakrosankt und da darf man nichts dran tun“.
