Die Ratingagentur verweist auch auf gescheiterte ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalitionsverhandlungen und “politische Fragmentierung”
Die Ratingagentur Fitch hat ihre AA+-Bonitätsnote für Österreich bestätigt. Der Rating-Ausblick wurde aber von “stabil” auf “negativ” gesenkt, teilte Fitch am Freitagabend mit. Mit einem negativen Rating-Ausblick droht Österreich eine Herabstufung in näherer Zukunft. Dadurch könnte sich auch die Aufnahme neuer Staatsschulden verteuern. Außerdem rechnet Fitch mit der Einleitung eines Defizitverfahrens seitens der Europäischen Union.
Als Hauptgründe für den geänderten Ausblick führte die Ratingagentur ein höher als erwartetes Budgetdefizit 2024, eine Verschlechterung des makroökonomischen und fiskalpolitischen Ausblicks sowie das drohende EU-Defizitverfahren an.
“Politische Fragmentierung” erschwert Budgetkonsolidierung
Fitch verwies auch auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und die nun laufenden Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP. “Die langwierige Regierungsbildung und die politische Fragmentierung erschweren die Umsetzung erheblicher Budgetkürzungen und behindern die Bemühungen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft”, schreiben die Bonitätswächter in ihrem Ratingbericht. Die politischen Unsicherheiten nach den Parlamentswahlen 2024 würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich erschweren.
Ohne eine Haushaltskonsolidierung der künftigen Regierung wird sich laut Fitch das staatliche Budgetdefizit heuer auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtern. Ohne Sparmaßnahmen erwartet die Ratingagentur einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands auf bis zu 85 Prozent des BIP im Jahr 2028. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Staatsschulden auf 79 Prozent des BIP.
Österreich droht ein EU-Defizitverfahren
Fitch rechnet mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Es sei “unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen” werde, da “die makroökonomischen Aussichten bereits schwach” sind, so die Ratingagentur in ihrem Bericht.
Positiv für das Kreditrating Österreichs sind laut Fitch die diversifizierte heimische Wirtschaft, der Reservewährungsstatus des Euro, starke politische und soziale Institutionen und solide Außenfinanzen. Durch das Ende der Gaslieferungen von Gazprom nach Österreich erwartet die Ratingagentur keinen Gas-Preisschock hierzulande. Als negativ führten die Bonitätswächter außerdem die Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs an.
