Der Facebook-Muttergesellschaft „Meta“ wird vorgeworfen, mit ihrem „Pay-or-Consent“-Werbemodell gegen die neuen europäischen Regeln für den digitalen Wettbewerb zu verstoßen.
Ende 2023 hat „Meta“ einen Dienst namens „Subscription for no ads“ (Abonnement für keine Werbung) eingeführt, der es europäischen Facebook- und Instagram-Usern ermöglicht, für 12,99 € pro Monat werbefreien Content zu erhalten. Jene, die nicht bezahlen wollen, müssen Versionen mit personalisierter Werbung nutzen. Laut EU aber ist dieses „Pay-or-Consent“-Modell (Bezahlen oder zustimmen) rechtswidrig.
Der Europäische Kommission nach zwinge dieses Modell User dazu, der Verwertung persönlicher Daten zuzustimmen, im Gegenzug würde ihnen „Meta“ allerdings nicht (wie versprochen) Social-Media-Versionen ohne personalisierte Werbung bieten. Das berichtete der amerikanische Nachrichtensender „CNN“.
Bestätigen sich die vorläufigen Ergebnisse der Kommission, könnte die EU „Meta“ im Rahmen ihres neuen Gesetzes zu digitalen Märkten mit einer empfindlichen Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegen. Im Jahr 2023 würde sich dies auf über 12,5 Milliarden Euro belaufen.
Meta akzeptiert Feststellungen der Kommission nicht
Eigenen Aussagen nach folge „Meta“ der Anweisung des höchsten Gerichts in Europa, das „Pay-or-Consent“-Modell stehe sehr wohl im Einklang mit dem Digital Markets Act (DMA). Das DMA, das im März in Kraft getreten ist, verlangt von marktbeherrschenden Online-Plattformen (sogenannte „Gatekeeper“) Usern im Netz mehr Auswahl zu bieten – und den Konkurrenten mehr Möglichkeiten zum Wettbewerb. Online-Plattformen sammeln häufig personenbezogene Daten über ihre eigenen Dienste und jene Dritter, welche sie dann für digitale Werbedienste nutzen.
Daten von „Millionen von EU-Bürgern“
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager wies in ihrer Erklärung vom Montag darauf hin, dass Meta über viele Jahre hinweg personenbezogene Daten von „Millionen von EU-Bürgern“ gesammelt habe. „Wir wollen die Bürger in die Lage versetzen, die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu übernehmen und eine weniger personalisierte Werbeerfahrung zu wählen.“
Michael Koenig, ein hochrangiger Beamter der Kommission, meinte, „Meta“ müsse den Usern eine Alternative zur „vollständigen“ Anzeigenpersonalisierung anbieten, die „nicht auf diesen persönlichen Daten beruht und die dann automatisch weniger personalisiert und immer noch für sie verfügbar ist. Dann steht es Meta frei, eine dritte Option beizubehalten, nämlich ein Abonnement, um überhaupt keine Werbung zu sehen, oder eine vierte Option, die einige Premium-Funktionen haben kann“.
Die Kommission will ihre Untersuchung von „Meta“ bis Ende März nächsten Jahres abschließen.
