7 Firmen erhalten je bis zu 200.000 Euro für Prozesse. Es geht um Millionen Euro, die von der COFAG des Bundes bewilligt wurden, aber aus rechtlichen Gründen seit langem zurückgehalten werden.
Die Wiener Wirtschaftskammer unterstützt jetzt Firmen, die auf eine bereits zugesagte COFAG-Unterstützung warten, vor Gericht.
Konkret gibt es für sieben Unternehmen Geld. Damit sollen Musterprozesse ermöglicht werden, teilte die Kammer am Freitag mit. Die Unterstützung kommt aus einem Fonds, der von der Wiener Wirtschaftskammer eigens für die Verfahren dotiert wurde.
Geld für Prozesse
Getragen werden Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Kosten für Sachverständige bis 200.000 Euro pro Causa. „Durch die Musterprozesse profitieren alle Wiener Unternehmen, die sich bei den Beihilfen mit ihren zusagefähigen Anträgen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben und nun allein gelassen wurden“, so Kammerpräsident Walter Ruck.
Nach wie vor würde viele Unternehmen auf die Auszahlung der bereits zugesagten COFAG-Unterstützung warten, hieß es. Es gehe um viele Millionen Euro, die von der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes zwar bewilligt worden seien, aber aus rechtlichen Gründen seit langem zurückgehalten würden. Es sei völlig unverständlich, dass der Bund seine Zusagen nicht einhalte, befand Ruck.
