Die Regierung schraubt am Finanzmodell des ORF: Ab 2027 darf der Sender bis zu 35 Millionen Euro jährlich extra an Gebührengeld aus der Rücklage einheben. Der Bund streicht dafür 10 Millionen Euro an Förderung für Symphonieorchester und ORF Sport Plus.
Laut dem neuen Budgetbegleitgesetz darf der ORF bis zu 35 Millionen Euro extra pro Jahr abgreifen, wenn er gleichzeitig ORF 3, Sport Plus und das Rundfunk-Symphonieorchester bis 2029 fortsetzt. Zudem soll der Sender „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ wirtschaften, heißt es von der Regierung – eine Vorgabe, die angesichts des Sparvolumens von 320 Millionen Euro bis 2026 bereits jetzt für Druck sorgt.
35 Millionen Euro mehr
Erst im März hat die Bundesregierung durch das ORF-Gesetz die Höhe des ORF-Beitrags auf 15,30 Euro pro Monat für weitere drei Jahre bis 2029 eingefroren. Zudem hat sie die Einnahmen des ORF aus dem ORF-Beitrag ebenfalls bis 2029 mit 710 Millionen Euro weiter eingefroren, berichtet der Standard. Über die drei Jahre hätte das nach Angaben des ORF zusätzlichen Sparbedarf von 220 Millionen Euro bedeutet. Alle Beiträge über dem Jahreslimit von 710 Millionen Euro mussten auf ein Sparkonto gelegt werden – jetzt darf der ORF 35 Millionen mehr davon verwenden.
Aber widmungsgebunden, heißt es aus dem Sender: Nur zum Zweck der Weiterführung von Symphonieorchester, ORF 3 und ORF Sport Plus.
Kritik an zusätzlichem Geld für ORF
Mit 1,1 Milliarden Euro Umsatz bleibt der ORF der unangefochtene Medien-Riese Österreichs. Kritiker fragen: Braucht ein derartiger Konzern wirklich weitere Millionen-Spielräume – oder sollte die Priorität bei Transparenz und Effizienz liegen? Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, die neuen Regeln seien „ausgewogen“, doch die Opposition meldet Zweifel an: „Wer garantiert, dass die Gelder nicht in Bürokratie versickern?“
