Die Wirtschaftsforscher erwarten einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 %. Das Budgetdefizit liegt trotz Sparpaket über der Maastricht-Grenze. Österreich ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in der EU.
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS prognostizieren in ihrem aktuellen Konjunkturbericht trotz Sparpakets für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde damit drei Jahre lang gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von 3 Prozent verstoßen.
Im Vorjahr belief sich das Budgetdefizit laut Prognose auf 4,1 Prozent (Wifo) und 4,0 Prozent (IHS) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kommende Woche wird die Statistik Austria für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit das gesamtstaatliche Budgetsaldo offiziell feststellen.
„Die Budgetkonsolidierung durch die neue Bundesregierung dämpft dabei das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte“, rechnet das Institut für Höhere Studien (IHS) vor. „Die heimische Wirtschaft sollte ab Mitte 2025 die längste Rezession der Zweiten Republik überwunden haben“, schreibt das Wifo in seiner Prognose. Im Jahr 2023 schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich um 1,0 Prozent und 2024 um 1,2 Prozent.
„Industrie verliert heuer noch einmal 3 %“
Das BIP/Kopf geht noch stärker zurück, weil die Bevölkerung in Österreich zunimmt. Die Industrie verliert heuer noch einmal 3 % an Wertschöpfung. „Das ist eine große Zahl, die Industrie ist zentral für die Wirtschaft in Österreich“, so Felbermayr.
Im Ausland – also in der Euro-Zone – ist die Lohnquote nicht so stark gestiegen wie in Österreich, sagt der Wifo-Chef und mahnt „strukturelle Reformen“ ein. Auch die Inflation steigt wieder.
Zinsendienst ist höher als das Sparpaket
„Der Zinsendienst wird heuer 7,6 Milliarden Euro verschlingen“, sagt Felbermayr. 2026 steigt der Zinsendienst der Republik auf 8,5 Milliarden Euro. Somit ist das Geld, das Österreich für seine Schulden zahlen muss, höher als das Sparpaket.
„Wir brauchen einen Wumms“, sagt der Wifo-Chef. Aber der sollte nicht unbedingt durch Schuldenpolitik erreicht werden.
Konjunkturschwäche bremst die Steuereinnahmen
Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und erschwert damit die Budgetsanierung. Die neue ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung hat sich im Regierungsprogramm auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Mrd. Euro für 2025 und 8,7 Mrd. Euro für 2026 geeinigt, u.a. durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben. Ursprüngliches Ziel der Regierung war, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wird dies immer schwieriger.
„Da der geplante Doppelhaushalt 2025/26 noch nicht ausverhandelt ist, bleibt die Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Haushalte allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet“, erklärte das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturprognose. „Konsolidierungserfolge werden jedenfalls durch die weiterhin dynamisch wachsenden Pensions- und Gesundheitsausgaben und durch die nun merklich höhere Zinsausgabenbelastung der öffentlichen Haushalte geschmälert werden“, merkte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) an
