Das Bildungsministerium hat den Ländern für das Wintersemester des Schuljahres 2023/24 befristet 383 Planstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, die vor dem Ukrainekrieg geflohen oder über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind.
Von diesen Zusatzmitteln wurden allerdings nur 62 Prozent auch abgerufen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Zwischen den Bundesländern gab es dabei deutliche Unterschiede: Während Oberösterreich und Tirol die sogenannten „Zusatzmittel Ukraine“ für die Pflichtschulen zur Gänze verbraucht haben und Kärnten immerhin 89 Prozent abgerufen hat, waren es in Niederösterreich nur 62 Prozent und in der Steiermark, Vorarlberg und dem Burgenland nicht einmal die Hälfte. Salzburg hat weniger als ein Fünftel der Zusatzressourcen verbraucht. Wien, dessen damaliger Bildungsstadtrat Wiederkehr wiederholt öffentlichkeitswirksam vom Bund ein Unterstützungspaket wegen der Zunahme beim Familiennachzug eingemahnt hatte, kommt gerade einmal auf ein Drittel.
Künftig kein Sondertopf mehr
Dass die Zusatzmittel nicht ausgeschöpft wurden, hat „vielfältige Gründe“, wie es vom Ministerium auf APA-Anfrage hieß. So seien Zusatzkontingente für die Deutschförderung verteilt worden, die ebenfalls für Fördermaßnahmen aufgrund des Familiennachzugs und für vertriebene Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eingesetzt werden konnten. „Daraus sind durchaus auch Synergieeffekte denkbar, die zu einer Minderausschöpfung in einem Kontingent führen können.“ Außerdem könne in vereinzelten Fällen Lehrermangel dazu führen, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden. Und es sei denkbar, dass nicht an allen Schulen Förderbedarf in vollem Umfang bestanden hat. Das gilt laut Ministerium auch für den geringen Abruf durch Wien.
Für das aktuelle Schuljahr stehen laut Anfragebeantwortung österreichweit noch einmal 391 Planstellen als befristetes, zweckgebundenes Abrufkontingent zur Verfügung. Es kann etwa genutzt werden, um Schülergruppen zu teilen oder mehr Stützpädagoginnen und -pädagogen im Unterricht einzusetzen.
Künftig soll es keine befristeten Sondermittel mehr geben, dieser Fördertopf soll stattdessen dauerhaft im angekündigten neuen Modell für die Deutschförderung aufgehen. Wiederkehr hatte im April angekündigt, mit kommendem Schuljahr die Deutschförderung deutlich auszubauen und die bisherige Deckelung, durch die nicht alle Kinder bei Bedarf Förderung bekommen haben, aufzuheben.
FPÖ: Wiederkehr ideenlos
Kritik kam vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. „Wiederkehr hat öffentlich ständig nach mehr Unterstützung gerufen, war dann aber nicht einmal in der Lage, vorhandene Mittel sinnvoll zu nutzen. Nicht nur der Bund war das Problem, sondern die völlige Ideenlosigkeit des ehemaligen Wiener Bildungsstadtrates“, meinte er in einer Aussendung. Auch unter Wiederkehrs Nachfolgerin Bettina Emmerling werde keine Besserung zu erwarten sein.
