Asyl, Familiennachzug, Sozialleistungen – die zunehmende Zahl der Migranten in Österreichs Hauptstadt erfordert eine funktionierende Integration auf hohem Niveau. Neben der allgemeinen Teuerung ist Integration das Streitthema der Parteien bei den anstehenden Gemeinderatswahlen.
Integration ist wahrer ein Dauerbrenner in den Wiener Wahlkämpfen, was auch heuer wieder deutlich zu beobachten ist. Lebten bei der der letzten Gemeinderatswahl im Oktober 2020 genau 1.911.191 Menschen in Wien, waren es Anfang des vergangenen Jahres 2.005.760. Im Ballungsraum sind es – je nach Rechenart – gar zwischen 2,5 und 3 Millionen. Spannend: Die meisten der neuen Wiener sind keine Binnenmigranten oder EU-Bürgern, sondern stammen aus aus europäischen wie außereuropäischen Drittstaaten.
Von 2020 bis 2022 zogen 98.661 österreichische Staatsbürger weg aus Wien, wie aus den Daten der Stadt Wien – Wirtschaft, Arbeit und Statistik sowie Statistik Austria hervorgeht. Im gleichen Zeitraum zogen 64.148 Menschen aus europäischen Drittstaaten in die Bundeshauptstadt, aus außereuropäischen Drittstaaten waren es weitere 63.488 Personen – insgesamt also 127.636. Für die Jahre 2023 und 2024 liegen diesbezüglich noch keine Zahlen vor.
Wer wählen darf und wer nicht
Mit Anfang des Jahres 2024 hatten 1.295.341 Wiener eine österreichische Staatsbürgerschaft und 911.152 Personen eine ausländische Herkunft. Besonders bemerkenswert ist die Zuwanderung von jungen Menschen. Anfang 2024 hatten 35,4 Prozent der Wiener eine ausländische Staatsbürgerschaft, 40,2 Prozent waren im Ausland geboren und 45,4 Prozent hatten eine ausländische Herkunft. Das bedeutet, sie hatten entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder waren im Ausland Geborene mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Heute haben 40,9 Prozent der Wiener zwischen 16 und 24 Jahren keine österreichische Staatsbürgerschaft, sie sind somit von der Wien-Wahl ausgeschlossen. Am größten ist der Anteil der nicht wahlberechtigten Wiener Bürger zwischen 25 und 44 Jahren. In dieser Gruppe waren zu Beginn des Jahres 2024 insgesamt 291.109 Personen (45,7 Prozent) aufgrund ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit vom Wahlrecht auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene ausgeschlossen.
So stehen die Parteien zu Thema Integration
Vor der Wien-Wahl am 27. stellt sich die große Frage, wie die Parteien zum Thema Integration stehen. Asyl, Familiennachzug und Sozialleistungen spalten in Sachen Integration die Gemüter. Während die einen auf Menschenrechte für alle pochen, orten andere soziale Ungerechtigkeit in der politischen Handhabe.
Die zur Wahl antretenden Großparteien haben sich jedenfalls klar positioniert. Hier die wichtigsten Infos in aller Kürze:
SPÖ
Die Wiener Roten rund um Bürgermeister Michael Ludwig planen ein neues Zentrum für Integration. Ihr Ziel: Geflüchtete Menschen fit machen für Job, Schule und Alltag. Im Fokus stehen Deutschkurse und das Erlernen gemeinsamer Grundwerte. So will man Zuwanderer von Anfang an auf ihrem Integrationsweg begleiten und motivieren.
FPÖ
Die FPÖ hingegen sieht von Integrationsangeboten für Asylwerber ab, Asyl sei lediglich ein Recht auf Zeit. „Schluss mit Einwanderung ins Sozialsystem – Wien muss Abschiebehauptstadt werden“, fordert daher der blaue Spitzenkandidat Dominik Nepp. Kinder sollen in ihrer Muttersprache lernen, Erwachsene für Jobs in der Heimat ausgebildet werden. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Abschiebehauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt“.
ÖVP
Für die ÖVP darf Zuwanderung nicht ohne Regeln ablaufen. Wer nach Wien kommt, muss die hiesigen Gesetze und Werte akzeptieren und ein „Mindestmaß an Integrationsbereitschaft“ an den Tag legen. Dazu gehören Deutsch lernen und die Gleichstellung von Mann und Frau leben – für Antisemitismus sie dagegen kein Platz. Ihr Motto: Integration soll verpflichtend sein.
Grüne
Die Grünen setzen auf Zusammenleben auf Augenhöhe. Jedes Kind soll früh schon Deutsch lernen, aber auch die Muttersprache pflegen dürfen. Nachbarschaftszentren sollen beim Ankommen helfen, ebenso wie Integrationslotsen bei Behördengängen. Die Staatsbürgerschaft sehen die Grünen als großen Anreiz, um sich langfristig zu integrieren und Verantwortung zu übernehmen.
NEOS
Die NEOS fordern ein eigenes Integrationsgesetz für Wien. Bildung ist für sie der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Förderungen soll es nur dann geben, wenn man sie auch nutzt – wer nicht mitzieht, dem soll die Unterstützung nach und nach gekürzt werden. Österreichweite Sozialregeln sollen verhindern, dass Wien zum Magnet wird. Straffällige Asylberechtigte sollen ihr Bleiberecht verlieren.
