Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert. 404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.
Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt.
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.
Dreierkoalition plant NAP gegen Rechtsextremismus
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen. Erst vor wenigen Wochen wurde der Bericht von Innen- und Justizministerium sowie dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht. Darin kam die FPÖ prominent vor, die daraufhin das DÖW attackierte. Auch die Überwachung von Messengerdiensten soll kommen.
„Neben dem dramatischen Anstieg an rechtsextremen Straftaten, zeigt auch die Häufung an Waffenfunden in der Szene, wie wichtig entschlossenes Handeln ist“, betonte Schatz, die seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten abfragt. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“
