Justizministerin Alma Zadić (Grüne) plädiert für eine Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof (OGH).
„Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“, meinte Zadić zur APA. „Man könnte das an die neue und transparente Regelung bei der Bestellung des OGH-Präsidenten anlehnen, das habe ich zuletzt geändert.“
Vor der Reform konnte der Justizminister bzw. die Justizministerin den OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten direkt dem Bundespräsidenten zur Bestellung vorschlagen. Nun wurde dagegen ein Personalsenat eingebunden, dem neben den Wahlmitgliedern des OGH-Personalsenats und des OGH-Außensenats auch die dienstälteste Präsidentin bzw. der dienstälteste Präsident eines Oberlandesgerichts angehört. Die Justizministerin könnte beim Vorschlag an den Bundespräsidenten, der den OGH-Präsidenten formal ernennt, zwar von der Reihung des Senats abgehen – eine Umreihung müsste aber schriftlich begründet und dokumentiert werden. „Die Justiz wurde erst kürzlich explizit im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission für die Umsetzung dieses transparenten und objektiven Bestellungsprozesses am OGH gelobt“, so Zadić.
Monatelange Verzögerung
Beim BVwG war es dagegen zuletzt zu einer monatelangen Verzögerung bei der Bestellung gekommen, weil sich die Regierung im Ministerrat, wo alle Minister zustimmen müssen, nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Zwar gab es auch hier eine Besetzungskommission. Diese bestand aber einerseits nicht nur aus Justizvertretern, andererseits musste ein Abgehen von ihrer Empfehlung auch nicht gerechtfertigt werden. Schließlich wurde dann auch nicht die Erstgereihte bestellt.
Auch bei den Landesverwaltungsgerichten, die von den Landesregierungen besetzt werden, kann sich Zadić Änderungen vorstellen. So könnten deren Spitzen etwa auch verpflichtend, wie bei der Justiz, nach Vorschlag eines Personalsenats besetzt werden. Eine stärkere Einbindung der Justiz in diesem Zusammenhang forderte zuletzt auch die EU-Kommission.
