Das Thema Energietransformation dürfte bei den Koalitionsverhandlungen auch eine wesentliche Rolle spielen.
Daher bemüht sich die Wirtschaftskammer (WKÖ) um mehr Akzeptanz für ihren Masterplan, der Mitte Oktober geleakt und in den Medien diskutiert wurde. Damals sorgte ein 20-seitiger Entwurf vor allem bei Umweltschutzorganisationen für Aufruhr, da sie sich in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten fühlten.
Allerdings handelte es sich dabei um einen Auszug des 200 Seiten umfassenden Energiemasterplanes, der noch vor internen Konsultationen nach außen getragen wurde, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf im Gespräch mit der APA. Einige Punkte seien bewusst hervorgehoben worden und hätten den Masterplan in ein schiefes Licht gerückt. Bei der Energietransformation gehe es um ökonomische Belange ebenso wie um ökologische sowie um den sozialen Zusammenhalt, sagte Kopf. Liege das Schwergewicht bei einem Punkt wie etwa der Ökologie, komme es zu einer Dissonanz.
Expertenrunde von 224 Personen
Der von der WKÖ für die Erstellung des Masterplanes eingesetzte Sonderbeauftragte Siegfried Nagl „habe alle an den Tisch geholt“, betonte dieser gegenüber der APA. Insgesamt seien 224 Experten von 105 Institutionen wie der E-Wirtschaft, den Interessensvertretungen, der Politik und der Wirtschaft eingebunden gewesen, verwies der frühere ÖVP-Politiker und Bürgermeister von Graz auf eine breite Expertenbasis. Daraus ergaben sich 220 Handlungsempfehlungen.
Da sich die Situation laufend ändere – sei es etwa wissenschaftlich oder juristisch – müsse aber auch der Energiemasterplan laufend angepasst werden, so Nagl. Allerdings finden sich im aktuellen Masterplan weiterhin Punkte, die bereits Mitte Oktober kritisiert wurden. So stehe die Beschleunigung von Verfahren noch immer im Vordergrund. Aktuell würden sich Verfahren bis zu zehn Jahre hinziehen, merkte Kopf an. Allerdings sehe der Plan nicht vor, die Mitwirkungsrechte der Betroffenen derart einzuschränken, dass sie nicht mehr der Aarhus-Konvention entsprechen.
Investitionen nötig
Aber auch für die Finanzierung der Netze bedürfe es neuer Konzepte, so Nagl. Dass die Energiepreise deutlich höher seien als etwa in den USA schade ebenso dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es sei nicht mehr nötig, den Stromverbrauch über höhere Abgaben zu steuern – inzwischen seien die Energiepreise ohnehin entsprechend gestiegen. Daher könnte man sich bei den Steuern auf die von der EU vorgegebenen Werte beschränken. Weiters bedürfe es eines Paketes, damit Unternehmen bei den Energiepreisen entlastet werden.
Aber auch die Dekarbonisierung der Unternehmen sowie neue Technologien für die Energietransformation müssten gefördert werden. Denn: „Eine Transformation ohne Investition wird es nicht geben“, so Kopf. Wobei die Dekarbonisierung für alle Bereiche, also die Wirtschaft ebenso wie für die Politik und die Gesellschaft, herausfordernd sei, so der Generalsekretär.
Fossile Energie als Übergang zur Klimaneutralität
Für etliche Geschäftsmodelle gebe es laut dem Masterplan derzeit noch keinen rechtlichen Rahmen, etwa bei erneuerbaren Gasen, Wasserstoff und Geothermie. Eine höhere Energieeffizienz sowie die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden könnten laut dem Masterplan ebenfalls wesentlich zur Erreichung der Ziele beitragen.
Da die Energietransformation nicht so schnell gelingen könne, müsse man fossile Energie beim Übergang zur Klimaneutralität anerkennen, um die Versorgung sicherzustellen. „Erdgas brauchen wir auch die nächsten Jahre“, sagte Kopf. „Das ist aber keine Abkehr von den Klimazielen“, sieht Kopf hier ein Missverständnis.
