Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer verhandelt für die ÖVP die Dreier-Koalition. Im oe24.TV-Interview spricht er über die Steiermark-Wahl und die Regierungsverhandlungen im Bund. Und er fordert ordentliche Reformen, sonst drohe die Ampel zu scheitern.
Die FPÖ hat bei der Steiermark-Wahl ein fulminantes Ergebnis mit 35 Prozent eingefahren – die ÖVP hat 10 Prozentpunkte verloren. ÖVP-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Christopher Drexler hat sich danach sehr sarkastisch bei Wien bedankt. Auf die Frage, ob die Wiener Schuld seien an diesem Ergebnis, antwortet Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, dass Drexler inzwischen gesagt habe, dass er das sehr zugespitzt formuliert habe. Die zentrale Schlussfolgerung aus der Steiermark-Wahl sei, dass sich die „Bürgerinnen und Bürger einfach zurzeit von Regierenden mehr erwarten“, so der WKO-Präsident. „Mehr erwarten bedeutet, die echten Probleme, die es im Land gibt, anzugehen“, sagt Mahrer im oe24.TV-Interview.
WKO-Chef Mahrer: „Steiermark-Wahl ist Weckruf“
Für die Regierungsverhandlungen würde das bedeuten, dass man tatsächlich die „heißen Eisen adressiert – sich auch nicht wegschummelt oder wegdrückt, sondern die Dinge macht, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich von einer Regierung, auch berechtigterweise verlangen können“, so der WKO-Präsident. Mahrer weiter: „Ich glaube, dass nach der Nationalratswahl, diese Steiermark-Wahl so ein richtiger Weckruf ist. Man kann das Glockenläuten im ganzen Land hören. Die Bürgerinnen und Bürger sagen: ‚Arbeitet jetzt die Dinge ab, die für mich, für meine Kinder, meine Enkelkinder, meine Lieben, meine Eltern, meine Großeltern wichtig sind! Drückt euch nicht weg!'“
Ob es ein Fehler gewesen sei, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht den Erstplatzierten der Nationalratswahl, nämlich Herbert Kickl, den Regierungsauftrag gegeben hat? Mahrer: „Ganz ehrlich, das ist eine Geschmacksfrage der österreichischen Innenpolitik. Wenn ich mir die brennenden Probleme in Österreich ansehe: Wie der Wirtschaftsmotor lahmt, dass die Menschen berechtigterweise Angst um ihre Jobs in Zukunft haben, dass es lange Wartezeiten in Spitälern gibt oder für Untersuchungen, dass nicht ausreichend genug Deutsch vermittelt wird, bevor Kinder aus dem Kindergarten überhaupt in die Volksschule kommen, dass man sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlt und und und. Dann ganz ehrlich, löst, ob der Herr Bundespräsident jemanden den Regierungsauftrag gibt, all diese Probleme? – Nein, genau null. Ich hätte gerne Menschen, die diese Probleme lösen. Dass sie in der Regierung sind auf Basis eines vernünftigen Programms.“
„Koalition ist dafür da, für neue Dynamik im Land zu sorgen“
Läuft man nicht Gefahr, jetzt in so einer Dreier-Konstellation eine „Koalition der Verlierer“ zu bilden und die FPÖ von einem Wahlsieg zum nächsten zu pushen? Mahrer antwortet darauf: „Ich glaube, das ist der zentrale Punkt, den Sie ansprechen, denn wofür ist denn so eine Koalition da? Eine Koalition ist dafür da, für neue Dynamik im Land zu sorgen. Ergebnisse vorzulegen, damit politische Maßnahmen ergriffen werden, die die Menschen auch sofort spüren. Gelingt das einer neuen Regierung? Dann wird die Bevölkerung dieser Regierung ihr Vertrauen schenken.“
Mahrer stellt den Verhandlern – er sitzt selbst im ÖVP-Verhandlungsteam – auch ein Ultimatum. Die Verhandlungen müssen jetzt rasch zu konkreten Ergebnissen führen. Sonst werde es keine Dreier-Koalition geben. Die Chance auf eine Ampel-Regierung beziffert Mahrer jedenfalls lediglich mit 50:50.
Das ganze Interview mit WKO-Präsident Harald Mahrer sehen Sie heute bei FELLNER! LIVE ab 21 Uhr auf oe24.TV.
