Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz in Graz. Beamte verhüllten Plakat, die Staatsanwaltschaft hob die Sicherstellung auf. Die FPÖ tobt.
Ein Plakat, das am Dienstag im Vorfeld des Kulturfestivals steirischer herbst in der Grazer Innenstadt aufgestellt wurde und Teil einer Kunstaktion ist, sorgte für Aufregung, zog einen Polizeieinsatz nach sich und wurde sichergestellt.
Verstoß gegen das Verbotsgesetz?
Ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz steht im Raum. Bis die Sachlage klar ist, wurde das großflächige Plakat Dienstagabend von Beamten abgedeckt und mit Polizeibändern versehen. Die FPÖ forderte einen Förderstopp.
Plakat-Botschaft: „Jedem das Unsere“
Das Plakat wirkt – gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfs – wie eine Botschaft einer Partei: „Jedem das Unsere“ steht darauf – ähnlich dem Zitat „Jedem das Seine“, das mit der NS-Zeit in Verbindung steht. Im einem Eck wird die fiktive EPÖ, „Ehrlichste Partei Österreichs“, beworben. Der Spitzenkandidat trägt den Namen Dr. Paul Steinapfel, die überwiegend verwendete Farbe ist Blau.
Künstler aus Japan
Das Plakat stammt vom japanischen Künstler Yoshinori Niwa und soll in den kommenden Tagen als laufende Performance verschwinden. Geplant ist, dass der Künstler das Plakat wäscht, bis zur Nationalratswahl am 29. September nichts mehr davon zu sehen ist. Die Motivation hinter dem Projekt sei der Aufschwung der rechten Parteien. Das Verschwinden des Plakats soll darstellen, dass Entwicklungen nicht unumkehrbar sind, sondern man diese auch umkehren bzw. ändern kann.
Polizei schritt ein
Seitens der Polizei hieß es, dass das Plakat am Dienstag von Polizisten offiziell sichergestellt wurde. Da es nicht einfach mitgenommen werden konnte, wurde es abgedeckt und mit Absperrbändern versehen. Rechtlich ist das Beamten erlaubt, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, erklärte Polizeisprecher Heimo Kohlbacher.
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte, dass der Verdacht geprüft werde. Wie lange das dauern werde und ob das Plakat bei der Eröffnung des steirischen herbst am Donnerstag zu sehen sein wird, sei offen, sagte Sprecher Christian Kroschl zur APA.
FPÖ will Förderstopp
Die steirische FPÖ forderte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf, Stellung zu beziehen, und einen Förderstopp. Unter der Ägide von Drexler sei der steirische herbst in den vergangenen Jahren mit Millionen Euro überhäuft worden, polterten die Blauen.
Ekaterina Degot, Intendantin des steirischen herbst, schilderte, dass das Festival „auf Nachfrage bei den Behörden über die Verhüllung von Yoshinori Niwas Kunstwerk informiert“ worden sei. Zu den Vorwürfen meinte sie: „Eine Verherrlichung des nationalsozialistischen Gedankenguts durch das Kunstwerk ist selbstverständlich nicht erfolgt, wie auch seitens unserer Anwaltskanzlei geprüft und bestätigt. Die künstlerische Arbeit bezweckt das Gegenteil und mahnt die Demokratie zur Wachsamkeit angesichts des Erstarkens des Rechtspopulismus. Wir gehen davon aus, dass Yoshinori Niwas Installation und Dauerperformance der Öffentlichkeit bald wieder präsentiert wird.“
Landeshauptmann Drexler betonte, dass „die inhaltliche und kuratorische Gestaltung des Programms“ der Geschäftsführung und der Intendanz obliege und nicht dem Eigentümervertreter, schon gar nicht der Politik. „Es wäre aber keinesfalls zu tolerieren, wenn Kunst strafrechtliche Grenzen überschreitet und gegen unsere Rechtsordnung verstößt. Alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen den steirischen herbst müssen rasch und restlos aufgeklärt werden“, so der Kulturreferent.
