Der Sanierungsgewinn von 117 Millionen Euro regt die FPÖ auf. Hier sei ein türkiser Freundeskreis bedient worden, behaupten die Blauen. Die Causa kommt prominent in den U-Ausschuss.
oe24 berichtete am Sonntag, dass nach der Kika/Leiner-Pleite ein Sanierungsgewinn von 117 Millionen Euro in den Büchern steht. (Der Gewinn wird erst mit Bezahlung der Quote realisiert.) Der Bericht sorgte für Wirbel, unter anderem in der Opposition. FPÖ-General Christian Hafenecker hat sich bereits geäußert.
Millionen für Freundeskreis?
„Dass der neue Eigentümer des Möbelhauses gleich mit einem – durch Verlustvorträge noch dazu steuerfreien – Sanierungsgewinn von 117 Millionen Euro starten kann, ist in erster Linie dem (bewussten?) Versagen des ÖVP-geführten Finanzministeriums unter Gernot Blümel und Magnus Brunner zu verdanken, das durch gravierende Fehlentscheidungen zig Millionen Euro in den türkisen Signa-Freundeskreis umgeleitet hat“, ärgert sich FPÖ-General Hafenecker. Er will die Causa im U-Ausschuss prüfen.
Der Staat verlor rund 40 Millionen Euro an gestundeten Steuern. Dazu gab es Corona-Hilfen
.
Hafenecker: „Fettes Einstandsgeschenk der Steuerzahler“
„Dieses fette Einstandsgeschenk hat der Steuerzahler zu großen Teilen finanziert, sind darin doch offenbar 43,5 Millionen Euro an Steuerstundungen enthalten, auf die die die Republik im Insolvenzverfahren verzichtet hat. Dass die Insolvenz unmittelbar nach dem Verkauf durch Signa an den Manager Hermann Wieser eingeleitet wurde, lässt die Sache als abgekartetes Spiel erscheinen. Das werden wir uns im Untersuchungsausschuss ganz genau anschauen“, so Hafenecker.
COFAG-Bittsteller
Der FPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass dem Möbelhaus die Steuerstundungen ohne Sicherheiten gewährt wurden. „In den Jahren 2020 und 2021, in denen das ÖVP-Finanzministerium die Steuerstundungen bewilligt hat, bilanzierten die damals noch getrennten Unternehmen Kika und Leiner mit Guthaben von zusammen 143 bzw. 119 Millionen Euro. Man hätte die fälligen Steuern also locker bezahlen können.“
Dass die Stundungen „offenbar ohne jede wirtschaftliche Not gewährt“ worden seien, ist für Hafenecker ein „Skandal erster Klasse“. Er sagt: „Auf der anderen Seite wurden unzählige Unternehmen durch die COFAG zu Bittstellern degradiert und mussten teilweise jahrelang – manche bis heute – auf die Überweisung der ihnen zustehenden Schadenersatz-Zahlungen warten. Hier liegt eindeutig eine Zwei-Klassen-Verwaltung vor, die ‚ganz zufällig‘ Benkos Signa-Gruppe – und damit einem Mitglied des türkisen Freundeskreises – zugutegekommen ist.“
Während der Steuerzahler laut Hafenecker der große Verlierer ist, sieht der Blaue auch Sieger: „Neben Benkos Signa-Gruppe, die vor dem Verkauf des Möbelhandels die Immobilien aus dem Unternehmen herausgelöst und teuer verkauft hat, und dem neuen Kika/Leiner-Eigentümer, der einen fetten Sanierungsgewinn verbuchen konnte, gehört dazu auch die Raiffeisenbank. Deren Kredite wurden anders als die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus den Mieteinnahmen der Kika/Leiner-Immobilien bis zur Insolvenz brav bedient“, behauptet Hafenecker.
FPÖ-Forderung: Corona-Hilfen an das Unternehmen nicht weiter auszahlen
„Ich erwarte mir daher vom Finanzministerium endlich Schritte, um den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Die einfachste Übung dabei wäre es, die noch nicht ausbezahlen COGFAG-Zahlungen, die als Forderungen in der Kika/Leiner-Bilanz verbucht sind, einzubehalten und daraus einen Teil der verschenkten 43,5 Steuermillionen zurückzuholen.“
Außerdem müsse die Republik dringend allen Hinweisen auf eine Konkursverschleppung bei der Möbelkette nachgehen, um hier allenfalls über den strafrechtlichen Umweg zu Schadenersatzansprüchen gegen die verantwortlichen Manager bzw. Eigentümer zu kommen, fordert Hafenecker.
