Die EU hat der neuen Ampel-Koalition gestern ein schönes Einstandsgeschenk mitgegeben. 24 Milliarden Euro (!) Einsparungsbedarf hat bisher wohl noch keine Regierung als Start-Rucksack gehabt.
ÖVP, SPÖ und NEOS stehen jetzt vor zwei Riesenherausforderungen: Wo kann man diese Beträge einsparen, ohne gleich wieder die Steuerkeule zu schwingen? Und wie kann man dennoch neue Akzente setzen, die unser Land so dringend bräuchte?
Eine Entlastung für Wirtschaft und bei den Steuern. Eine Reform des maroden Gesundheits- und Bildungssystems. Eine große Digital-Offensive, die diesen Namen auch verdient. Und vor allem endlich strenge Migrations- und Integrationsregeln, die seit Jahren überfällig sind.
Die Ampel hat das Problem, dass sie derzeit das Image einer Koalition des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ hat. Von großen Reformen oder Leuchtturmprojekten ist weiter keine Spur.
Diese Koalition braucht sowohl inhaltlich als auch personell ein paar spannende Zukunftsansagen. Eine reine Sparpaket-Regierung wäre für die Stimmung in unserem Land eine Katastrophe. Ohne mutige Reform-Agenda geht der Ampel das Licht aus, bevor sie überhaupt im Amt ist.
