Die finalen Beschlüsse folgen kommende Woche.
Im Wiener Rathaus ist am Donnerstag die letzte Sondersitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode über die Bühne gegangen. Es handelte sich um einen von der FPÖ begehrten Landtag zum Thema Gesundheit. Sondersitzungen des Gemeinderats oder des Landtags sind Mittel der Opposition, um bestimmte Themen zu diskutieren. Fragestunde und Aktuelle Stunde wie in „normalen“ Sitzungen gibt es hier nicht. Solche Termine stehen aber ebenfalls noch auf dem Programm.
Das ist einigermaßen ungewöhnlich, denn üblicherweise finden so knapp vor einer Wahl keine Sitzungen mehr statt. Nun stehen aber sogar in der kommenden Woche am Mittwoch und am Donnerstag noch ein normaler Gemeinderat bzw. ein Landtag auf der Tagesordnung – also nur wenige Tage vor dem Urnengang am darauffolgenden Sonntag. Das liegt daran, dass von Rot-Pink noch Beschlüsse geplant waren. Zu den bereits kommunizierten Vorhaben gehörte etwa die Novellierung des Veranstaltungsgesetzes. Da die für den Herbst angesetzte Wahl vorgezogen wurde, wurden die Termine nun eingeschoben.
Wahlkampftöne zum Thema Gesundheit
Wenig überraschend war die heutige Sitzung vor allem von Wahlkampftönen dominiert. FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete etwa zum Auftakt einen „Scherbenhaufen“ im Bereich Gesundheit. Die SPÖ habe das System herabgewirtschaftet. „Es gibt lange Wartezeiten, es gibt fehlende Ärzte und überlastete Spitalsambulanzen.“ Auch mangle es an Pflegepersonal, warnte er. Zudem werde zu wenig in die Infrastruktur investiert. Österreichische Staatsbürger sollten im Gesundheitsbereich außerdem Vorrang haben, befand Nepp. Asylwerber etwa sollten nur eine Notversorgung erhalten.
NEOS-Abgeordnete Dolores Bakos erkannte in den FPÖ-Aussagen „reinsten Populismus“, der den Menschen nichts nütze. Es würde auch Pflegekräfte damit diffamiert, die oft die ausländische Staatsbürgerschaft hätten, gab sie zu bedenken. Wichtig seien konstruktive Lösungen. Bakos plädierte für einen wohnortnahen und niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen. Wichtig seien hier Primärversorgungszentren oder der Ausbau der Gesundheitshotline 1450, befand sie. Auch habe die Koalition zahlreiche Angebote für Kinder- und Jugendliche geschaffen, betonte Bakos.
Die Probleme in dem Bereich seien nicht weniger geworden, konstatierte die grüne Gesundheitssprecherin Jennifer Kickert – wobei sie ebenfalls auf Wartezeiten, Personalmangel und überlastete Ambulanzen verwies. Strukturelle Probleme würden sich aber nicht dadurch lösen lassen, dass man eine Gruppe von Patientinnen und Patienten ausschließe. Sie forderte etwa Anreizmodelle für weniger beliebte Dienstzeiten in Spitalszeiten. Nötig sei auch die Finanzierung des Systems aus einer Hand. Man komme sonst nicht von Einzelinteressen weg, warnte Kickert.
Kritik an Sitzung
An der Sinnhaftigkeit der heutigen Zusammenkunft zweifelte die Gesundheitssprecherin der ÖVP, Ingrid Korosec. Zehn Tage vor der Wahl wäre es „gescheiter“, wenn die Mandatare draußen bei den Bürgern wären, gab sie zu bedenken. Der Sonderlandtag sei nur eine „populistische Geschichte“. Die Probleme seien bekannt. „Ja, es braucht dringend Reformen im Wiener Gesundheitsverbund“, hielt Korosec fest. OP-Säle sollten etwa länger geöffnet bleiben. Auch die Patientenströme sollten besser gelenkt werden.
Für die SPÖ versicherte die Abgeordnete Andrea Mautz, dass in Wien an einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung gearbeitet werde. Sie erinnerte etwa an die laufende Pflegeoffensive sowie an Baumaßnahmen: „Bis 2030 werden die Wiener Kliniken umfassend saniert und modernisiert.“ Was passiere, wenn die FPÖ in Verantwortung sei, zeige sich an der propagierten Patientenmilliarde und der sogenannten Reform der Gesundheitskassen. Die damalige blaue Ministerin habe später selbst gesagt, es habe sich bei der Milliarde nur um einen PR-Gag gehandelt, sagte Mautz.
