Integration, Mindestsicherung, Sicherheit und FPÖ-Wähler. Über diese Themen sprach VP-Chef Karl Mahrer in den Sofiensälen und stimmte seine Partei auf die Wien-Wahl ein.
Am Donnerstagabend erwarteten die Gäste in der Sofiensäle mit großer Neugierde die Rede vom VP-Chef Karl Mahrer. Er betrat mit lautem Applaus die Bühne und startete: „Für uns als Volkspartei war es schon einmal einfacher im Wahlkampf.“
Ziemlich schnell war die Richtung der Rede klar: „Der Wind bläst uns ganz schön kalt um die Ohren. Dennoch stehen wir tagtäglich ein für die Menschen, für ihre Anliegen und für die Volkspartei. Weil wir Wien lieben.“
SPÖ und Neos schuld
Mahrer sagte über die Sicherheit: „Wien ist nicht mehr das Wien, in dem wir zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und ohne Angst unterwegs sind. Heute müssen die Menschen oft bei der nächsten U-Bahnstation aussteigen, weil sie einem Drogen-, Alkohol- oder Kriminalitäts-Hotspot ausweichen wollen.“
Mahrer sprach danach über die Arbeitslosigkeit: „Heute fühlen sich Menschen, die 40 Stunden arbeiten, ‚verarscht‘, wenn andere, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, genauso viel Geld bekommen wie sie selbst. Monat für Monat und das ohne Leistung.“
Er will die Sozialleistung kürzen: „Wir müssen diese Entwicklung stoppen! Wer gibt abgelehnten Asylwerbern 1.200 Euro Mindestsicherung statt 400 Euro Grundversorgung wie in den Bundesländern rund um Wien?“ Für Mahrer sind SPÖ und NEOS für die ganzen Probleme in Wien verantwortlich.
Schulen uns Sicherheit
Über die Wiener Schulen sagte Mahrer: „Wer ist in Wien dafür verantwortlich, dass jeder zweite Erstklässler den Lehrer nicht versteht? In Favoriten sind es sogar zwei Drittel der Erstklässler, die zu wenig Deutsch können. Ein Vater eines Kindes aus Favoriten schildert mir seine Probleme: ‚Ich weiß nicht mehr, wo ich unser Kind in die Schule geben soll. Meine Tochter ist die einzige in der Klasse, die Deutsch spricht. Die Privatschule kann ich mir nicht leisten.'“ Christoph Wiederkehr und die NEOS haben versagt.
Ein weiteres Thema waren auch die Sicherheit in diversen Bezirken. Dazu sagte Mahrer: „Wer ist verantwortlich dafür, dass es in Wien echte Unsicherheitszonen gibt, wie am Keplerplatz, am Reumannplatz, in und rund um die U6. Wer ist verantwortlich für Sittenwächter in den Schulen, die auf den Straßen Mädchen bedrohen?“
Kriminalität
Seine Lösung für die Kriminalität präsentierte er: „Wir sorgen für mehr Videoüberwachung an Brennpunkten der Stadt – 5.000 Kameras mehr zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Wir wollen endlich eine echte Stadtwache mit einer einheitlichen Führung.“ Ebenfalls wären 1.500 zusätzliche Polizisten notwendig.
An den FPÖ-Wähler
Eine Stimme für die FPÖ ist für Mahrer keine Lösung. An deren Wähler appellierte er: „Ich verstehe Ihre Sorgen. Und ich verstehe Ihren Ärger und Ihre Wut darüber, dass die offensichtlichen Probleme von der SPÖ einfach geleugnet werden. Aber die FPÖ zu wählen, ist keine Lösung! Die FPÖ steht immer am Spielfeldrand und hat noch nie eine Lösung umgesetzt. Meine Erfahrung in einem Satz: Die FPÖ will und kann die Probleme in dieser Stadt nicht lösen! Die Wiener Volkspartei und ich persönlich, wir stehen für eine bürgerliche Handschrift im Rathaus.“
Migrationspolitik
Mahrer kritisierte auch die Migrationspolitik: „Und jetzt noch ein klares Wort zur Zuwanderung: Es ist dringend an der Zeit, dass das Europäische Asyl- und Migrationssystem neu geordnet wird. Der treibende Motor dafür in Europa war und ist die Volkspartei. Leitkultur bedeutet für mich unsere Sprache, unsere Regeln und unsere liberale Demokratie!“
Schluss
Am Schluss betonte Mahrer: „SPÖ, Grüne und NEOS sind verantwortlich für die Probleme in Wien, leugnen sie aber weg oder reden sie schön. Die FPÖ benennt Probleme, will und kann sie aber nicht lösen und wird realpolitisch in Wien nicht in Regierungsverantwortung kommen. Jede Stimme für diese Parteien ist eine verlorene Stimme. Wer Wien wirklich liebt, wählt diesmal die Wiener Volkspartei.“
