Die Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch die FPÖ hat auch am Freitag erneut für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt.
Für Aufregung sorgte ein Zwischenruf von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Debatte über den Rechtsextremismus-Bericht, in der er die Verwendung des im Nationalsozialismus gebräuchlichen Ausdrucks durch einen Parteikollegen am Vortag verteidigte. Dafür hagelte es empörte Kritik der anderen Fraktionen.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer, die den Zwischenruf Kickls gehört hatten, forderten den FPÖ-Chef auf, seine Äußerung zurückzunehmen. Kickl hatte demnach argumentiert, dass der Begriff „Umvolkung“ im Nationalsozialismus als positiver Begriff verwendet worden sei, während ihn sein Parteikollege Peter Wurm am Vortag als Kritik geäußerte habe. Hammer sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“. Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) warnte vor einer Normalisierung der rechtsextremen Sprache und rechtsextremer Diskurse. Der Begriff „Umvolkung“ stamme eindeutig aus der nationalsozialistischen Diktion, daran bestehe kein Zweifel in der Sprachforschung, so Sporrer.
Haubner will Thema in Präsidiale besprechen
Der FPÖ-Chef kam den Aufforderungen nicht nach und äußerte sich im Plenum nicht dazu. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP), der die Sitzung leitete, kündigte nach einer Sitzungsunterbrechung samt Steh-Präsidiale an, dass man sich darauf geeinigt habe, den Vorfall noch einmal in der Präsidiale des Nationalrats zu besprechen. Zudem ersuchte er die Abgeordneten gerade im zeitlichen Umfeld der Jubiläen bei der Wortwahl sehr vorsichtig zu sein und die Wortwahl entsprechend anzupassen.
Auch in den Wortmeldungen zum eigentlichen Thema der Debatte, dem Rechtsextremismus-Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), ging es hitzig zu. Der FPÖ-Mandatar Harald Stefan kritisierte den Bericht als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen, die sich auf Kosten der Steuerzahler austoben können“. Der Bericht sei von Innen-und Justizministerium gemeinsam in Auftrag gegeben worden und vom DÖW nach wissenschaftlichen Kriterien verfasst worden, betonte die Justizministerin. „Die FPÖ unter Herbert Kickl ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich“, kritisierte Hammer.
Kritik an dem Bericht kam auch von der ÖVP. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei wichtig und unverzichtbar, aber ein traditionelles Gesellschafts- und Familienbild sei nicht ausreichend, um als rechtsextrem bezeichnet zu werden, meinte der Mandatar Wolfgang Gerstl mit Blick auf die Erwähnung von ÖVP-Politikern in dem Bericht. Er sprach sich für eine Verbesserung und die weitere Stärkung der Qualität des Berichts aus. Es gehe darum, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben.
