FPÖ und ÖVP streiten um die Verteilung der Ministerien. Über 200 Seiten lange Protokolle der Untergruppen, die der „Zeit im Bild“ vorliegen, zeigen, dass es abseits der Ministerien auch noch viel Redebedarf gibt.
Jetzt sind neue Details ans Licht gekommen. Sie zeigen, wie weit die beiden Parteien noch auseinanderliegen.
Darüber streiten FPÖ und ÖVP
Das Protokoll vom 4. Februar listet diese offenen Punkte auf:
- Die FPÖ bestehe auf illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze sowie einer Aussetzung des Asylrechts.
- Die Blauen wollen aus der NATO-Partnerschaft für Frieden austreten.
- An Amtsgebäuden sollen keine EU-Flaggen mehr angebracht werden.
- Der WHO-Pandemievertrag soll nicht länger akzeptiert werden.
- Ein Aus soll es für das Krisensicherheitsgesetz und die CO2-Bepreisung geben.
- Die FPÖ will auch den Grundwehrdienst auf zehn statt aktuell sechs Monate anheben.
- Dazu wollten die Blauen – Stichwort „direkte Demokratie“ – mittels Volksabstimmung die Neutralität zu einem „Neutralitätsprinzip“ aufwerten.
- Die ÖVP blitzte mit der Einrichtung eines Holocaust-Museums ab.
- Weiters blockieren die Blauen eine Klarnamenpflicht im Internet.
Neue Details aufgetaucht
Jetzt sind neue Details aufgekommen. Auch hier hakt es noch zwischen Blau und Schwarz:
- Keine Einigkeit zu einem klaren Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtscharta.
- Die ÖVP fordert einen Kampf gegen jede Form von Extremismus (links, rechts, politisch oder religiös).
- Außerdem geht es um Verschärfungen im Versammlungsrecht. Demos müssen vier Wochen vorher angemeldet werden – und sollen leichter untersagt werden können.
Hier ist man sich schon einig
Geeinigt haben sich FPÖ und ÖVP offenbar beim Thema „Leitkultur“:
- Dazu zählen Kreuze in allen Klassenzimmern oder etwa ein zweites Pflichtjahr im Kindergarten bei mangelnden Deutschkenntnissen.
- Weiters sollen die Klimaziele um 10 Jahre nach hinten verschoben werden (von 2040 auf das Jahr 2050).
- Außerdem: Die Strafmündigkeit soll laut dem Papier auf zwölf Jahre gesenkt werden.
- Ein Verbotsgesetz für den politischen Islam soll eingeführt werden.
- Einig ist man sich auch bei eigenen Strafen für Klimakleber – und illegale Straßenrennen.
Wie es weitergeht zwischen Blau-Schwarz, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
