Es tagt der EU-Rat der Innenminister – nach dem Amoklauf von Graz. Und Gerhard Karner kündigt im Vorfeld eine Reform des Datenschutzes an. Das ist der Hintergrund.
Arthur A. fiel bei der Stellung zum Bundesheer durch, weil er das psychologische Gutachten nicht bestand.
Aus Gründen des Datenschutzes
Die Behörden des Bundesheeres durften aus Gründen des Datenschutzes die Information allerdings nicht weitergeben. So konnte der spätere Amokläufer von Graz ein weiteres psychologisches Gutachten machen – für eine Waffenbesitzkarte – das er bestand und so an eine Glock-Pistole und eine Schrotflinte kam. Ein Behörden- und Systemversagen. Gerhard Karner kündigt jetzt eine Änderung des Datenschutzes an.
„Das darf und wird so nicht bleiben“
Vor dem EU-Rat kündigte Karner an: „Wenn aus Gründen des Datenschutzes die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Informationen der Stellungsbehörden haben, dann ist das unerträglich. Das darf und wird so nicht bleiben.“
Viele Solidaritätsbekundungen
Zum Horror von Graz sagte der Innenminister: „Es sind unfassbar schmerzliche Tage, die unser Land, die Stadt Graz, Familien und Angehörige der Opfer durchleben mussten. Es wird für sie und uns nie wieder so sein, wie es einmal war. Es ist aber bemerkenswert, wie groß die Anteilnahme – auch international – ist. Viele Solidaritätsbekundungen kamen gerade auch aus dem Kreis der EU-Innenminister. Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, mich dafür persönlich zu bedanken.“
