Entscheidung über Koalition soll bis 6. Jänner fallen.
Wien. In vielen Untergruppen sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS bereits einig. Es hakt aber bei den wichtigsten Themen Wirtschaft, Steuern und Budget. Hier soll die Steuerungsgruppe am Dienstag versuchen, den „gordischen Knoten“ zu durchtrennen. Das wird schwierig: Denn bei der Frage, wie zwischen 15 und 24 Milliarden eingespart werden sollen, sind sich ÖVP und SPÖ derzeit alles andere als einig.
In der SPÖ ist man weiterhin überzeugt, dass es „nicht ohne neue Steuern gehen wird“, so ein Verhandler zu oe24. Etwa eine Steuer für Energiekonzerne.
In der ÖVP legt man sich hingegen gegen einnahmenseitige Maßnahmen quer. „Neue Steuern sind eine rote Linie“, hört man insbesondere aus dem ÖVP-Wirtschaftsflügel. Damit würde man ein zentrales Wahlversprechen brechen. Die ÖVP-Wirtschafts-Verhandler warnen etwa davor, dass die SPÖ eine „Maschinensteuer“ und eine sogenannte „Sündensteuer“ auf Zucker, Alkohol und Zigaretten einführen wolle.
Hinter den Kulissen versuchen nun die Sozialpartner – insbesondere Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian – die größten Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Ultimatum: Bis 6. Jänner muss Ampel stehen
Bis inklusive nächsten Montag, 23. Dezember, soll jedenfalls auf Hochdruck weiterverhandelt werden. Dann soll es auch für die Verhandler ein paar Tage Weihnachtsfrieden geben. Bis Silvester sollen die Verhandlungen pausieren. „Um Dreikönig am 6. Jänner wird sich entscheiden, ob wir diese Koalition zustande bringen. Wenn wir bis dahin keine Einigung haben, dann platzt es“, so ein ÖVP-Verhandler.
