Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat, hat die Regierung am Ministerrat beschlossen. Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Bierpartei, die KPÖ und Co. ab dem „Stichtag“ am 9. Juli.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Termin für die Nationalratswahl nun auch formal festgelegt. Österreich wählt – wie schon zuvor bekannt – am 29. September seine Nationalratsabgeordneten neu.
NR-Wahl-Termin im „Superwahljahr“ 2024 fix
Nach der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag ist damit ein weiterer Termin im „Superwahljahr“ 2024 fix. Im Herbst stehen dann noch die Landtagswahlen in Vorarlberg (13. Oktober) und jene in der Steiermark (voraussichtlich im November) auf dem Wahlkalender.
Die Regierung beschloss in der Ministerratssitzung am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die in Folge noch im Hauptausschuss des Nationalrats mit Stimmenmehrheit abgesegnet werden muss – Termin dafür ist am 19. oder 20. Juni.
Bierpartei, KPÖ und Co. brauchen Unterstützungserklärungen
Wirklich los gehen die Wahlvorbereitungen dann ab dem sogenannten Stichtag, der am 82. Tag vor der Wahl und somit am 9. Juli liegt.
Ab dann können etwa jene Parteien, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zurückgreifen können, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wahl sammeln. Dazu gehören die Bierpartei, die KPÖ und andere Kleinparteien.
Abgeben muss man den Wahlvorschlag samt Unterstützungserklärungen spätestens bis zum sogenannten „Einreichschluss“ am 2. August (17.00 Uhr).
