Die wachsende Stadt brauche einen Masterplan, speziell angesichts der Zunahme muslimischer Schüler, so die ÖVP Wien.
Kritik an den Maßnahmen der Wiener Stadtregierung übt heute VP-Spitzenkandidat Karl Mahrer.
Es krache an allen Ecken und Enden
„Das starke Wachstum Wiens um über 200.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren zeigt nun ernste Konsequenzen, die die aktuelle und auch die vorige Stadtregierung bis heute nicht wahrhaben wollen“, so Mahrer in einer Aussendung. „Es kracht im Bildungssystem, es kracht im Gesundheitswesen, es kracht am Wohnungsmarkt und im Bereich Integration und Sicherheit. SPÖ, Grüne und NEOS haben es verabsäumt, einen Masterplan für diesen starken Zuzug zu entwickeln. Das wird zentrale Aufgabe der nächsten Stadtregierung sein! Vor allem muss aber Schluss sein mit den überbordenden Sozialleistungen, die Zuwanderer derzeit geradezu magnetisch nach Wien zieht“,meint er weiter.
Anpassung bei den Sozialleistungen
Zuerst müsse Wien in diesem Bereich, vor allem bei den Sozialleistungen an subsidiär Schutzberechtigte, eine Anpassung an die anderen Bundesländer vornehmen, um den Pull-Effekt zu minimieren. Als weiterer Schritt seien bundeseinheitliche Regelungen notwendig, Asylbewerber über alle Bundesländer aufzuteilen. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs muss konsequent durchgeführt werden.
Mehrheitsgesellschaft ist im Wandel
Integrationssprecherin Caroline Hungerländer(ÖVP): „Wenn wir jetzt sehen, dass an den Wiener Pflichtschulen bereits mehr als 41% der Kinder moslemischen Glaubens sind, während Kinder mit christlichem Glaubensbekenntnis nur noch knapp 35% ausmachen, müssen doch endlich alle begreifen: Die Mehrheitsgesellschaft ist im Wandel – und eine Stadt wie Wien ist gut beraten, wichtige Fragen in diesem Zusammenhang zu klären: Dazu gehört die grundlegende Frage, ob wir künftig in einer islamischen Stadt leben wollen.“
Paralellgesellschaft durch neuen Stadtrat vermeiden
Für die Wiener Volkspartei sei klar: „Wer in Wien leben will, soll unsere Sprache sprechen, unsere Werte achten und unsere Gesetze respektieren. Dazu zählen Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Eigenverantwortung, Recht und Ordnung. Diese Regeln gelten für alle – unabhängig von Herkunft oder Religion.“Caroline Hungerländer: „Die NEOS sind in ihrer Verantwortung für Bildung und Integration klar gescheitert. Sie haben die zentralen Fragen unter den Teppich gekehrt: Wohin wollen wir Wien entwickeln? Wie vermeiden wir Parallelgesellschaften? Wie schaffen wir die Integration der vielen Zuwanderer in unsere Gesellschaft? Wie gelingt künftig ein Miteinander zweier großer Religionsgemeinschaften?“ Die Wiener Volkspartei wolle diese Fragen bei einer Regierungsbeteiligung nicht ausklammern, sondern mit Hilfe eines neuen Zukunfts-Stadtrates beantworten, stellt Mahrer in Aussicht.
