Schutzsuchende, die sich nicht an Integrationsmaßnahmen beteiligen, können in Vorarlberg künftig bestraft werden.
Ein Gesetzes- und Verordnungsentwurf der Vorarlberger Landesregierung sieht eine Halbierung des Taschengeldes im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung vor, wenn sich jemand weigert, die „Vorarlberg Kodex“-Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen. Den Entwurf schickte die Landesregierung am Freitag in Begutachtung, ein Landtagsbeschluss könnte im Herbst erfolgen.
Der „Vorarlberg Kodex“ wird seit 1. Juni 2024 allen neu in Vorarlberg ankommenden Asylwerbern vorgelegt. Per Unterschrift verpflichten sich diese damit selbst zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zur gemeinnützigen Tätigkeit. Eingeführt wurde der „Vorarlberg Kodex“ noch unter der vorigen, schwarz-grünen Landesregierung. Mit Strafen für Integrationsunwillige, wie von der ÖVP im Landtagsvorwahlkampf wohl auch als Angebot an FPÖ-Wähler angedacht, hielt man sich auf Betreiben der Grünen noch zurück. Mit FPÖ als Regierungspartner kommt nun die Sanktionsmöglichkeit.
Taschengeld kann auf 20 Euro monatlich halbiert werden
Geändert wird dazu das Sozialleistungsgesetz. Man schaffe die Grundlagen, dass die vollen Leistungen der Grundversorgung künftig nur mehr bei Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen gebührten, hieß es. Zudem werde die Ermächtigung der Landesregierung erweitert, „in der Sozialleistungsverordnung gewisse Mittel von der Berücksichtigung bei der Berechnung der Sozialhilfe auszunehmen“. Verweigert man die Unterschrift des „Vorarlberg Kodex“, „ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen vorliegt“, hieß es in der Aussendung. Die neue Verordnung sieht dann eine Halbierung des Taschengeldes vor. Dieses beträgt laut den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung 40 Euro pro Person und Monat, es darf dann also auf 20 Euro gekürzt werden.
„Integration hat klare Spielregeln, an die sich alle zu halten haben. Wer sich der Integration verweigert, wird sanktioniert“, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Aussendung. „Beim Zusammenleben dulden wir keine Kompromisse. Wir wollen keine Parallelwelt in Vorarlberg“, betonte der für Integration zuständige Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ).
Bisher unterschrieben 99,5 Prozent der Asylwerbenden
Eine Verweigerung kommt allerdings kaum vor: Seit Einführung haben insgesamt 1.060 Asylwerbende den „Vorarlberg Kodex“ unterzeichnet, eine Erfüllung von 99,5 Prozent, so das Land Vorarlberg auf APA-Anfrage. Vier Personen hätten bis dato noch nicht unterschrieben.
