Am Dienstagmittag gehen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ in die zweite Runde. Bereits heute trifft allerdings SPÖ-Chef Andreas Babler NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde. Viel mehr weiß man vor dem Treffen der Delegationen im Palais Epstein nicht. Am Wochenende war bloß bekannt gegeben worden, dass eine Expertengruppe zum Budget eingesetzt wurde. Offen war zuletzt, ob das ÖVP-Team unverändert bleibt, nachdem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Samstag angekündigt hatte, der nächsten Regierung nicht mehr angehören zu wollen.
Edtstadler hatte am Sonntag in sozialen Medien noch einmal betont, ÖVP-Obmann Karl Nehammer auch weiterhin im Sondierungsteam bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung „mit vollem Einsatz zur Verfügung“ zu stehen. Ob er dieses Angebot annimmt, ließ man in seinem Büro bisher unbeantwortet. Edtstadler will ja künftig ihr Mandat im Nationalrat wahrnehmen und in ihrem Heimatbundesland Salzburg eine Rechtsanwaltskanzlei aufbauen. Die dafür notwendige Rechtsanwaltsprüfung hat sie.
Das sind die Sondierungsteams
Jedenfalls im ÖVP-Sondierungsteam bleiben neben Nehammer der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer. Auch bei der SPÖ zeichnen sich keine Änderungen ab. Das Team besteht aus dem geschäftsführenden Klubobmann Philip Kucher, Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Parteivorsitzendem Andreas Babler.
Babler trifft sich heute schon mit Meinl-Reisinger
Letzterer wurde schon am Montag aktiv. Da war am späteren Nachmittag eine Unterredung mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger angesetzt. Deren Partei gilt ja als wahrscheinlicher dritter Partner, sollten sich ÖVP und SPÖ zu einer Zusammenarbeit finden. Meinl-Reisinger war vor den Herbstferien schon mit Nehammer zusammengetroffen – wie auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Dieser wird im Laufe der Woche auch ein Gespräch mit Babler haben. Die Grünen gelten nur noch als krasse Außenseiter, was eine Regierungsbeteiligung angeht, würden aber wohl des Öfteren gebraucht, wenn es um Zwei-Drittel-Materien geht.
Wird es eine gemeinsame Pressekonferenz geben?
Nach der morgigen Sondierungsrunde soll es jedenfalls eine Medieninformation geben. Ob diesmal im Gegensatz zum ersten Treffen Nehammer und Babler gemeinsam vor die Presse treten, ist noch unbekannt.
Die FPÖ hielt es indes für angebracht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die Freiheitlichen einen Einblick in die Finanzen bekommen. In einer gemeinsamen Aussendung der Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm und Arnold Schiefer hieß es, nur so könne verhindert werden, dass Rot und Schwarz hier neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmerten, nur um gut dazustehen.
Wünsche an die Sondierer richtete am Montag auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Bildung, Wohnen, Gesundheit, Langzeitpflege, Bekämpfung von Kinderarmut, Klima, Integration von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt seien entscheidende Zukunftsfragen für das Land: „Ich erwarte mir, dass sie von den Parteien, die Österreich in den nächsten Jahren regieren wollen, mutig und offensiv angegangen werden.“ Das bedeute Investieren in die soziale Sicherheit, denn entsprechende Maßnahmen seien Investitionen in die Zukunft.
