Vilimsky will das Europa-Parlament halbieren. Zum Skandal um Krah sagt er: „Ich sehe die AfD hier als Opfer“. Von der Leyen beschimpft er als „politische Witzfigur“. Familienzusammenführungen will er „nur im Herkunftsland“.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky will das Europa-Parlament halbieren. Er sagte am Sonntag in der ORF-Pressestunde: „Im US-Repräsentantenhaus sitzen 435 Abgeordnete. Wir haben aktuell 705 und das wird auf 720 erhöht. Ich halte das für schäbig. Wir renovieren das Parlament für 450 Millionen Euro – ein Wahnsinn.“
Vilimsky jammert: „Kein Warmwasser seit 8 Jahren“
Dann klagt Vilimsky: „Dieses Parlament schafft es seit 8 Jahren nicht, Warmwasser im eigenen Haus bereitzustellen.“
Das ändere sich nicht, wenn man die Zahl der Parlamentarier halbiere, wendete Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten ein.
„Ich sehe die AfD hier als Opfer“
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Spionageaffäre um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah Rückendeckung von der FPÖ. „Ich sehe die AfD hier als Opfer“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky in der ORF-Pressestunde unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter, der angeblich für China spioniert haben soll, wenige Wochen vor der Europawahl. „Diese Geschichte stinkt hier unglaublich.“
Vilimsky: „Wieso werden Leute wie ich nicht informiert?“
Der deutsche Verfassungsschutz sei dem Mitarbeiter nämlich schon „seit Jahren“ hinterher. „Wieso informiert der deutsche Verfassungsschutz nicht den AfD-Abgeordneten? Wieso werden Leute wie ich nicht informiert?“, fragte der EU-Spitzenkandidat der FPÖ rhetorisch. Den vergangene Woche in Deutschland wegen Spionage verhafteten Krah-Mitarbeiter stellte Vilimsky zugleich auf eine Stufe mit den zehntausenden eingetragenen Lobbyisten in Brüssel. „Er ist einer von vielen.“
Vilimsky stellte zugleich die Motivation Chinas infrage, den Mitarbeiter eines Europaabgeordneten wie Krah anzuwerben, gegen den die anderen Fraktionen einen „Cordon Sanitaire“ gebildet hätten und „wo überhaupt keine Einbindung in die Entscheidungsfindung stattfinden kann“. Gleichwohl äußerte sich der FPÖ-Europaabgeordnete lobend über die AfD. Sie sei eine „Reformkraft“ für Deutschland und werde „bis aufs Blut bekämpft von den klassischen Parteien“.
Elefantenskandale in „anderen Parteien“
Während bei der AfD „irgendein kleiner Mitarbeiter möglicherweise für irgendwen Informationen gesammelt“ habe, gebe es bei den beiden dominierenden europäischen Parteien „zwei Dinosaurier-, zwei Elefantenskandale“, empörte sich Vilimsky über die Korruptionsaffäre rund um die abgesetzte sozialistische griechische Europaparlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili sowie die Impfbeschaffungs-Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Beschimpfung von Von der Leyen
Letztere bezeichnete er als „politische Witzfigur“ und „Person, die ich nicht an der Spitze der Europäischen Union haben will“. Auf die Frage nach seinen häufigen Verbalausfällen und ob er diesbezüglich als Politiker nicht Vorbild sein sollte, antwortete Vilimsky „Ja und nein“.
Diesbezüglich spielte er den Ball an die Medien weiter. So nehme er bei Journalistenbriefings in Europaparlament „zu allen Sachthemen Stellung, aber interessiert das keinen Menschen, es wird nicht einmal mitgeschrieben“. Daher überziehe und provoziere er bewusst, um „an die Wähler heranzukommen“.
„Das ist Remigration“
Vilimsky ist dafür, illegale Einwanderer nach Vorbild des britischen Ruanda-Modells außer Landes zu schaffen. „Das ist Remigration“, so Vilimsky, der erneut für einen eigenen EU-Kommissar für Remigration und Rückbau der EU warb. Auch wenn jemand Asyl bekomme, sei das immer nur Schutz auf Zeit, betonte er.
Familienzusammenführungen „nur im Herkunftsland“
Familienzusammenführungen sollte es deshalb nur im Herkunftsland geben.
Juristische Einschränkungen sah der langjährige EU-Parlamentarier bei seinen Abschiebungsplänen nicht. „Wo ein Wille, da ein Weg“, verwies er auch auf die Errichtung italienischer Flüchtlingslager in Albanien, von wo Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden, bei einem negativen Asylbescheid schnell rückgeführt werden sollen.
Angesichts der angespannten Lage in Europa, wo es weder Arbeitsplätze noch Infrastruktur für diese Menschen gebe, dürfe niemand mehr von außerhalb auf den Kontinent. Stattdessen solle es bei Bedarf Schutz und Hilfe außerhalb Europas geben. Asylverfahren sollten außerhalb Europa abgewartet werden, Vereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda nannte er ein Role Model. Bei entsprechender finanzieller Abgeltung Partnerstaaten zu finden könne für die EU, deren jüngst beschlossener Migrationspakt für Vilimsky die Herausforderungen keineswegs löst, kein Problem sein.
