Die FPÖ macht jetzt Erst und bringt einen Misstrauensantrag gegen Klimaministerin Leonore Gewessler ein.
Das hätten wohl einige ÖVPler auch gerne getan. Die FPÖ bringt am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die grüne Ministerin Leonore Gewessler ein, der Grund ist hinlänglich bekannt. Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungs-Richtlinie.
Das steht drin
Im Antrag der FPÖ „betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ werden just die Vorwürfe der ÖVP gegen die grüne Ministerin zitiert, anbei liegt dann auch noch die Anzeige des türkisen Koalitionspartners gegen die Grüne, in der von „Verfassungsbruch“ und „Amtsmissbrauch“ die Rede ist: „Ihr droht nunmehr eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gem. § 302 Abs. 1 StGB. Bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe sind möglich, wenn etwa der herbeigeführte Schaden einen Betrag von 50.000 Euro übersteigt gem. § 302 Abs. 2 StGB“, heißt es im FPÖ-Antrag, obwohl Strafrechtsexperten der Anzeige wenig Chancen geben.
Chancen hat der Antrag allerdings keine: Die anderen Oppositionsparteien gehen nicht mit, auch die ÖVP will dagegen stimmen, Spannend wird, ob die FPÖ eine geheime Abstimmung verlangt, denn dann dürften Koalitionsmandatare eine namentliche Abstimmung durchsetzen. Am Ende könnte man also wissen, wer genau für oder gegen Gewessler gestimmt hat.
